Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als lustlos und ambitionslos, weil er nur Sparappelle, pauschale Kürzungen und Umschichtungen enthalte, aber keine neuen Impulse für Wachstum und Investitionen setze. Pargent bemängelt fehlende Maßnahmen wie Transformationsfonds, E-Ladeinfrastruktur und Wärmenetze sowie die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union. Zudem wird die widersprüchliche Haltung der CSU beim Deutschlandticket angeprangert. Stattdessen fordert die Rede eine Kommunalmilliarde, um Städte und Gemeinden bei Investitionen in Schwimmbäder, Schulen, Kitas und ÖPNV zu unterstützen, damit die Menschen vor Ort die Folgen schlechter Gemeindefinanzen nicht spüren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.