Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die mangelnde Differenzierung der AfD und der scheidenden Bundesregierung, weil diese neue Rechtsansprüche schaffe, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen, weshalb Bayerns Kommunen 2023 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro verzeichnen. Deshalb erhöht der Freistaat den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund erstmals seit zwölf Jahren von 12,75 auf 13 Prozent und stockt Schlüsselzuweisungen sowie Bezirkszuweisungen deutlich auf, damit vor allem ländliche Kommunen entlastet werden. Grossmann fordert, dass der Bund von ihm beschlossene Leistungen vollständig finanziert, und lehnt weitere Sozialausgaben sowie die Krankenhausreform ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.