Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die mangelnde Differenzierung der AfD und der scheidenden Bundesregierung, weil diese neue Rechtsansprüche schaffe, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen, weshalb Bayerns Kommunen 2023 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro verzeichnen. Deshalb erhöht der Freistaat den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund erstmals seit zwölf Jahren von 12,75 auf 13 Prozent und stockt Schlüsselzuweisungen sowie Bezirkszuweisungen deutlich auf, damit vor allem ländliche Kommunen entlastet werden. Grossmann fordert, dass der Bund von ihm beschlossene Leistungen vollständig finanziert, und lehnt weitere Sozialausgaben sowie die Krankenhausreform ab.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Schlüsselzuweisungen
- Bezirksumlage
- Kosten der Unterkunft
- Krankenhausinvestitionen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





