Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Nachtragshaushalt als solide und zukunftsfähig, weil die Haushaltslage ernst sei und keine neuen Schulden gemacht werden dürften. Kritisiert wird die Bundesregierung für wirtschaftliches Versagen, hohe Energiekosten und falsche Prioritäten, wodurch Steuermindereinnahmen entstünden. Deshalb fordert der Redner Sparsamkeit, Rücklagen zur Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Pflege und Familien. Indem die Rücklage fast vollständig entnommen werde, warnt Zellmeier vor Gefahren für den nächsten Doppelhaushalt und lehnt zusätzliche Milliarden für Kommunen ab, damit Bayern auch künftig spitze bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.