Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
In der Debatte kritisiert der SPD-Abgeordnete Halbleib, dass im Nachtragshaushalt 330 Millionen Euro beim Landespflegegeld gestrichen werden, was aus Sicht des Redners eine konkrete Kürzung darstellt, die durch andere Darstellungen nur ummantelt werde. Zudem verweist der Beitrag auf einen Rückgang beim Staatlichen Hochbau im Jahr 2024, weshalb die tatsächlichen Haushaltszahlen eine klare Sprache sprechen. Da die Regierung seit einem Jahr einen Stellenabbau von 5.000 Stellen bis 2030 ankündigt, ohne Bereiche zu nennen, fordert der Redner konkrete Angaben, damit die Debatte nicht folgenlos bleibt.
Kernaussagen
- Landespflegegeld
- Staatlicher Hochbau
- Stellenabbau
- Nachtragshaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




