Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert der SPD-Abgeordnete Halbleib, dass im Nachtragshaushalt 330 Millionen Euro beim Landespflegegeld gestrichen werden, was aus Sicht des Redners eine konkrete Kürzung darstellt, die durch andere Darstellungen nur ummantelt werde. Zudem verweist der Beitrag auf einen Rückgang beim Staatlichen Hochbau im Jahr 2024, weshalb die tatsächlichen Haushaltszahlen eine klare Sprache sprechen. Da die Regierung seit einem Jahr einen Stellenabbau von 5.000 Stellen bis 2030 ankündigt, ohne Bereiche zu nennen, fordert der Redner konkrete Angaben, damit die Debatte nicht folgenlos bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.