Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Redner bezeichnet die Änderungen beim Finanzausgleich als unbestrittenen Erfolg, kritisiert jedoch, dass Bayerns dynamische Entwicklung stets neue Unwuchten erzeugt. Deshalb fordert der Beitrag, dass investierende Länder nicht bestraft und konsumorientierte Länder nicht begünstigt werden, damit Leistungsanreize erhalten bleiben. Zudem wird bemängelt, dass die bayerische SPD im Bund wenig Einfluss habe und nur warme Worte liefere, während der Bund bei den Verhandlungen massiv mitgewirkt und Bundesgeld eingebracht habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Korrektur mit der anhaltenden Schieflage und wirbt für tatkräftige Unterstützung, weil sonst die Unwucht immer wieder auftritt.
Kernaussagen
- Finanzausgleich
- Länderfinanzausgleich
- Investitionen
- Konsumausgaben
- Bundesbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




