Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner bezeichnet die Änderungen beim Finanzausgleich als unbestrittenen Erfolg, kritisiert jedoch, dass Bayerns dynamische Entwicklung stets neue Unwuchten erzeugt. Deshalb fordert der Beitrag, dass investierende Länder nicht bestraft und konsumorientierte Länder nicht begünstigt werden, damit Leistungsanreize erhalten bleiben. Zudem wird bemängelt, dass die bayerische SPD im Bund wenig Einfluss habe und nur warme Worte liefere, während der Bund bei den Verhandlungen massiv mitgewirkt und Bundesgeld eingebracht habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Korrektur mit der anhaltenden Schieflage und wirbt für tatkräftige Unterstützung, weil sonst die Unwucht immer wieder auftritt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.