Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Länderfinanzausgleich und die Haltung der SPD zu dessen Reform. Halbleib kritisiert, dass die CSU den Ausgleich selbst verhandelt und im Landtag als großen Erfolg dargestellt hat, anschließend aber sofort wieder eine Änderung fordert. Weil dieser Schlingerkurs unglaubwürdig ist, verweigert die SPD die Unterstützung. Gleichzeitig betont der Redner, dass man eine vernünftige Reform an der Seite der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen gerne mittragen würde, so wie bisher. Die Ablehnung wird also nicht gegen eine Reform an sich gerichtet, sondern gegen das wiederholte Vorgehen der CSU.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Reform
- Schlingerkurs
- Unterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




