Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Länderfinanzausgleich und die Haltung der SPD zu dessen Reform. Halbleib kritisiert, dass die CSU den Ausgleich selbst verhandelt und im Landtag als großen Erfolg dargestellt hat, anschließend aber sofort wieder eine Änderung fordert. Weil dieser Schlingerkurs unglaubwürdig ist, verweigert die SPD die Unterstützung. Gleichzeitig betont der Redner, dass man eine vernünftige Reform an der Seite der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen gerne mittragen würde, so wie bisher. Die Ablehnung wird also nicht gegen eine Reform an sich gerichtet, sondern gegen das wiederholte Vorgehen der CSU.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.