Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CSU für selbst verursachte Defizite in der Bahn- und Verkehrsinfrastruktur sowie in der Strom- und Energiepolitik, weil frühere CSU-Bundesminister hier massgebliche Fehler gemacht hätten. Deshalb fordert der Redner, dass sich die CSU zu dieser Verantwortung bekennt und im Bundestag zu Entlastungen wie der Senkung der Netzentgelte und steuerlichen Veränderungen beiträgt, damit das Land vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass im Landtag das Pflegegeld gekürzt, auf Bundesebene aber eine Erhöhung des Kindergeldes verweigert werde, was die Haltung der CSU zeige und die Bürger enttäusche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.