Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2024, weil nach Abzug von Inflation, Sperren und Minderausgaben kein realer Ausgabenaufwuchs verbleibe, weshalb Halbleib den Finanzminister auffordert, den nächsten Entwurf nach der Bayerischen Haushaltsordnung vorzulegen. Zudem bietet der Redner eine Wette an, dass die geplante Investitionsquote erneut unterschritten wird, damit die tatsächliche Investitionstätigkeit überprüfbar bleibt. Der Minister entgegnet, die Inflationsrate lasse sich nicht einfach im Haushalt abbilden, da höhere Ausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen nicht finanzierbar seien. Somit weicht die Antwort der Forderung nach realem Aufwuchs aus und verschiebt die Debatte auf die Finanzierbarkeit.
Kernaussagen
- Haushaltsordnung
- Investitionsquote
- Inflationsausgleich
- Haushaltsentwurf 2024
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






