Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die bayerische Haushaltspolitik gegen Vorwürfe der Opposition und betont, dass solide Finanzen trotz Ampel-Chaos Stabilität sichern. Weil die CSU seit Jahrzehnten auf nachhaltige Haushaltsführung setzt, können Steuerschwankungen ausgeglichen und Zusagen an Kommunen eingehalten werden. Kritisiert wird, dass Oppositionsanträge auf Rücklagenentnahmen die finanzielle Basis gefährden würden. Der Beitrag begründet höhere Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und Krankenhausinvestitionen, fordert aber vom Bund Reformen bei Steuern, Sozialausgaben und Krankenhausfinanzierung, damit Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Haushaltsrücklage
- Krankenhausfinanzierung
- Steuerprogression
- Bürgergeld
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







