Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die bayerische Haushaltspolitik gegen Vorwürfe der Opposition und betont, dass solide Finanzen trotz Ampel-Chaos Stabilität sichern. Weil die CSU seit Jahrzehnten auf nachhaltige Haushaltsführung setzt, können Steuerschwankungen ausgeglichen und Zusagen an Kommunen eingehalten werden. Kritisiert wird, dass Oppositionsanträge auf Rücklagenentnahmen die finanzielle Basis gefährden würden. Der Beitrag begründet höhere Mittel für den kommunalen Finanzausgleich und Krankenhausinvestitionen, fordert aber vom Bund Reformen bei Steuern, Sozialausgaben und Krankenhausfinanzierung, damit Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.