Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den kommunalen Finanzausgleich 2024 in Bayern und begründet, dass die Erhöhung auf 11,4 Milliarden Euro wegen Inflation, sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Sozial- sowie Personalausgaben real eine Senkung darstellt. Deshalb reichten die Schlüsselzuweisungen von 4,44 Milliarden Euro trotz Höchststand nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Kritisiert wird, dass der Freistaat versprochene Zahlungen nicht leistet und die Kommunen dadurch zu Bittstellern macht. Als Folgen nennt der Redner Investitionslücken bei Straßen, Bädern, Krankenhäusern und Schulen sowie fehlende Kitabetreuungsplätze und fordert strukturelle Unterstützung, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen und die Grundsteuer bei den Kommunen bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.