Redebeitrag

Josef Zellmeier

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der Beitrag zieht die Schlussbilanz zum Doppelhaushalt 2024/2025 und begründet die Zustimmung mit Bayerns Spitzenrating, niedriger Pro-Kopf-Verschuldung und einer Investitionsquote von 15 Prozent, weil konsequente Sparpolitik Spielräume schafft. Kritisiert wird die Berliner Politik, da der Bund trotz Schuldenbremse 39 Milliarden Euro aufnimmt und 37 Milliarden Euro für Zinsen aufwendet, sodass kaum Effekte entstehen. Gefordert werden Entbürokratisierung, Fachkräfte und Wettbewerbsfähigkeit, damit Bayern aus dem wirtschaftlichen Tief herauskommt. Zudem werden Hochwasserschutz, schnelle Hilfen und Fraktionsinitiativen als Schwerpunkte hervorgehoben, indem der Redner die schnelle Mittelzuweisung und die Beteiligung des Parlaments betont.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.