Redebeitrag

Josef Zellmeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Beitrag zieht die Schlussbilanz zum Doppelhaushalt 2024/2025 und begründet die Zustimmung mit Bayerns Spitzenrating, niedriger Pro-Kopf-Verschuldung und einer Investitionsquote von 15 Prozent, weil konsequente Sparpolitik Spielräume schafft. Kritisiert wird die Berliner Politik, da der Bund trotz Schuldenbremse 39 Milliarden Euro aufnimmt und 37 Milliarden Euro für Zinsen aufwendet, sodass kaum Effekte entstehen. Gefordert werden Entbürokratisierung, Fachkräfte und Wettbewerbsfähigkeit, damit Bayern aus dem wirtschaftlichen Tief herauskommt. Zudem werden Hochwasserschutz, schnelle Hilfen und Fraktionsinitiativen als Schwerpunkte hervorgehoben, indem der Redner die schnelle Mittelzuweisung und die Beteiligung des Parlaments betont.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Schuldenbremse
- Länderfinanzausgleich
- Hochwasserschutz
- Fraktionsinitiativen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






