Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf die späte Verabschiedung des bayerischen Haushalts, da diese Verzögerung Behörden ein halbes Jahr verunsichert. Es wird bemängelt, dass die Regierung sich stattdessen mit Ablenkungsmanövern beschäftigt, anstatt dringende Themen wie Klimaanpassung und Katastrophenschutz anzugehen, was die Bürger belastet. Obwohl einige positive Entwicklungen wie der Sirenenausbau oder bessere Lehrkräftevergütung hervorgehoben werden, wird die mangelnde gesamtheitliche Strategie beklagt. Die Vielzahl an Kleinstprojekten wird als Beweis dafür gewertet, dass keine überregionale Planung existiert, da die Kommunen ohne staatliche Unterstützung nicht mithalten können. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.