Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Volkmar Halbleib kritisiert den vorgelegten Haushaltsentwurf als verspäteten Rumpfhaushalt, der entgegen der Haushaltsordnung nur ein halbes Jahr abdeckt und notwendige Verbesserungen aufschiebt. Die Rede bemängelt fehlende Mittel für Hochwasserhilfe, die Missachtung der Mai-Steuerschätzung und eine sinkende Rücklage. Der Beitrag begründet, dass der Etat durch Sperren und Inflation real stagniert, die Investitionsquote nicht erreicht wird und Fraktionsinitiativen Gerechtigkeitsfragen aufwerfen. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Bundespolitik und das finanzpolitische Harakiri der FREIEN WÄHLER, weil dadurch dem Freistaat erhebliche Einnahmen entgehen und die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.