Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Volkmar Halbleib kritisiert den vorgelegten Haushaltsentwurf als verspäteten Rumpfhaushalt, der entgegen der Haushaltsordnung nur ein halbes Jahr abdeckt und notwendige Verbesserungen aufschiebt. Die Rede bemängelt fehlende Mittel für Hochwasserhilfe, die Missachtung der Mai-Steuerschätzung und eine sinkende Rücklage. Der Beitrag begründet, dass der Etat durch Sperren und Inflation real stagniert, die Investitionsquote nicht erreicht wird und Fraktionsinitiativen Gerechtigkeitsfragen aufwerfen. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Bundespolitik und das finanzpolitische Harakiri der FREIEN WÄHLER, weil dadurch dem Freistaat erhebliche Einnahmen entgehen und die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird.
Kernaussagen
- Haushaltsordnung
- Hochwasserhilfe
- Mai-Steuerschätzung
- Investitionsquote
- Fraktionsinitiativen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






