Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Andreas Jurca (AfD) kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf und begründet die Ablehnung der AfD-Fraktion mit der seit fünf Jahren verspäteten Vorlage, die einen halbjährigen vorläufigen Haushaltsvollzug erzwingt. Zudem wird die auf 100 Millionen Euro gestiegene Fraktionsreserve als unanständig kritisiert, weil Parlamentsbeschlüsse vorweggenommen werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Konjunkturvorsorge durch Steuerausfälle aufgebraucht ist und keine Schuldentilgung erfolgt, weshalb die Zinslast bis 2027 auf 1,2 Milliarden Euro steigt. Kritisiert wird die Priorität auf Migration, Klima und Entwicklungshilfe. Stattdessen fordert die AfD mehr Personal für Polizei und Justiz, Forschungsförderung, Schutz der Landwirtschaft und bezahlbares Wohnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.