Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf-411
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Haushaltsberatungen der CSU und FREIEN WÄHLER als eintönig, weil diese stets die Ampel und den Bund verantwortlich machten, ohne eigene Lösungen zu bieten. Zudem wird bemängelt, dass trotz der Flut nur Nothilfe bereitgestellt wurde, während Mittel für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaftsämter fehlen. Die geplante Abschaffung der Erbschaftsteuer wird als ungerecht und verfassungswidrig abgelehnt, da sie ein milliardenschweres Loch reiße. Kritisiert wird auch die Personalpolitik mit einer Wiederbesetzungssperre, die Wissensverlust verursache, sowie die Ankündigung des Ministerpräsidenten, 5.000 Beamtenstellen bis 2035 zu streichen, ohne konkrete Angaben.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Hochwasserschutz
- Erbschaftsteuer
- Wiederbesetzungssperre
- Personalhaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






