Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf-411

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass die Gegenfinanzierung nicht aufgeht, weil Haushaltsrücklagen aus der Konjunkturvorsorge herangezogen werden müssen, da die Steuereinnahmen des Bundes fehlen. Zwar wären geringere Ausgaben für Migration wünschenswert, doch dies lässt sich nicht kurzfristig ändern, weshalb die Arbeit daran weiterläuft. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Lücke und die Notwendigkeit von Rücklagen, betont aber gleichzeitig die laufenden Bemühungen zur Reduzierung der Migrationskosten. Kritisiert wird also die unzureichende Finanzierung, während die Reduzierung der Migrationsausgaben als langfristiges Ziel dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.