Wirtschaft, Industrie und Energie

Der Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt.

Alhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind.

Der Redner kritisiert die geplante staatliche Absicherung für Offshore-Windparks, weil gescheiterte Ausschreibungen und steigende Kosten aus seiner Sicht nicht durch mehr Marktvertrauen, sondern durch weitere Subventionen beantwortet werden.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie.

Elisabeth Winkelmeier-Becker kritisiert die AfD-Anträge zur Windenergie als widersprüchlich, weil ein Moratorium und die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes nicht zusammenpassen.

Carolin Bachmann kritisiert für die AfD die Energiepolitik der Regierung und fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Moratorium des Windausbaus, weil sie marktwirtschaftliche Planungsprozesse und Eigentum von Projektierern missachten.

Der Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum bundesweiten Moratorium des Windindustrieausbaus, weil diese den Klimawandel leugnen und mit Vogelschlag argumentieren, obwohl Glasscheiben und Katzen weit mehr Vögel töten.

Der Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und für ein Windkraftmoratorium, weil diese Naturschutz nur instrumentalisieren, um die Energiewende zu stoppen.

Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche.

Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern.

Ingo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden.

Hans Koller (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, weil Beteiligungsrechte eingeschränkt und die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschafft werden, obwohl selbst Betreiber deren Beibehaltung forderten, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen, weil die Regierung durch späte Konsultationen und verzögerte Ausschreibungsreform den Offshore-Ausbau ausbremse.

Dunja Kreiser begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie III für Windenergie auf See und Stromnetze, weil damit sauberer Strom, eine zukunftsfähige Industrie und der Schutz der Meere gesichert würden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Offshore-Windenergie und Stromnetze, weil schnellere Genehmigungen zu mehr Windrädern führen würden.

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik entschieden ab, weil dieser einem Jahrzehnte-Rückschritt gleichkäme und statt Wind und Solar auf Kernspaltung setzt.

Dirk Brandes kritisiert für die AfD den Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik als Abkehr von der bisherigen Energiepolitik.

Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik scharf, weil er den Rückbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und das Ende der EEG-Förderung vorsieht.

Alaa Alhamwi von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik fordert, als erneuten Quatschantrag, weil er Klimaschutzgesetze abschaffen, den EU-Green-Deal beenden und zur Atomkraft zurückkehren will.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, weil die Förderung von Wind- und Solarenergie die Bürger durch Subventionen und weltweit höchste Strompreise belaste und jährlich rund 25 Milliarden Euro koste.

Helmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen.

Der Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont.

Mirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten.

Der Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen.

Klaus Wiener begründet in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der RED III-Richtlinie, dass mehr Rechtssicherheit für erneuerbare Energien geschaffen und unkontrollierter Wildwuchs bei der Windenergie verhindert wird, indem außerhalb von Windenergiegebieten keine Anlagen mehr zulässig sind, sobald Flächenziele erreicht sind.

Der Beitrag kritisiert das geplante Windkraftbeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, weil es aus Sicht der AfD unnötig sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, der Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 umsetzen soll.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie damit, dass die Koalition Verantwortung für Deutschland übernehme und drohende Zwangsgelder aus Brüssel abwende, weil die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Nina Scheer begründet für die SPD die Zustimmung zu einem Omnibusgesetz, das mehrere Gesetze verbindet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Sascha van Beek (CDU/CSU) begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, damit der Ausbau erneuerbarer Energien durch kürzere Fristen, elektronische Anträge und vereinfachte Genehmigungen beschleunigt wird.

Der Redner begründet die schnelle Umsetzung der RED III damit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und die EU-Notfallverordnung Ende des Monats ausläuft.

Der Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist.

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern.