Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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Zusammenfassung
Der Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.
Steffen KotréAfDIn der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) konzentriert sich in ihrer Rede auf die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die vor allem bei Offshore-Windenergie den Ausbau, das Repowering und die Marktverknüpfung beschleunigen soll. Sie begrüßt den klaren Rahmen für Planungssicherheit und Klimaziele, weil Offshore-Wind eine tragende Säule der Energiewende sei. Kritisch sieht die Rednerin den Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung, da Energiewende und Artenschutz Hand in Hand gehen müssten. Sie fordert mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit freiwilliger Umweltunterlagen im Normtext, auch mit Blick auf grenzüberschreitende Windparks wie zwischen Dänemark und Deutschland.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen. Er verweist auf hohe Kosten von 5,5 Billionen Euro laut DIHK-Studie und befürchtet, dass Smart Meter bei Dunkelflauten Bürgern den Strom abschalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihren Wahlkampf gegen Atomausstieg und Grüne nicht umsetze. Gefordert werden stattdessen die Abschaffung des EEG und die Reaktivierung der Kernkraft.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Der Beitrag betont, dass die Wertschöpfung aus Wind und Sonne vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse, weil nur so Akzeptanz und Gerechtigkeit entstünden. Deshalb führt er das Energy Sharing ein, das ab 2026 im örtlichen Verteilnetz und ab 2028 in benachbarten Netzen gemeinschaftliche Energienutzung ermöglicht. Zudem entlaste das Modell die Stromnetze, senke Investitionskosten und reize Speicherausbau an, wodurch jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnten.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Linke-Antrag gegen Energiearmut ab, weil dieser zwar mehr Zuschüsse, Verbote und staatliche Eingriffe fordere, aber keine Gegenfinanzierung nenne, sodass die Rechnung offen bleibe. Kritisiert wird, dass private Kleinvermieter mit 64 Prozent der Mietwohnungen die Last tragen sollen, obwohl der Sozialstaat zuständig sei und bestehende Schutzmechanismen bei Energiesperren sowie Entlastungen wie gesenkte Stromnetzentgelte ausreichten. Statt neuer Eingriffe setzt er auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Spielräume, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Koller bekennt sich zur Energiewende und verweist auf 436000 Arbeitsplätze, weil die Erneuerbaren heute ein Fundament der Versorgung bilden. Der Regierungsentwurf enthalte Diskussionsbedarf, etwa bei Ausbauquoten, Referenzertragsmodell und Pachtdeckel, weshalb das parlamentarische Verfahren nötig sei. Kritisiert wird ein zu großer Bürokratieaufwand, während zugleich ein sparsamer Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen gefordert wird, damit die Lebensmittelversorgung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet, Agri-PV, Dach- und Freiflächen-PV sowie Wasserkraft und Bioenergie zu stärken, damit eine verlässliche, bezahlbare und vielfältige Energieversorgung erhalten bleibt.