Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Energiewirtschaftsrecht, EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Zusammenfassung
In der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.- Steffen KotréAfDIn der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) konzentriert sich in ihrer Rede auf die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die vor allem bei Offshore-Windenergie den Ausbau, das Repowering und die Marktverknüpfung beschleunigen soll. Sie begrüßt den klaren Rahmen für Planungssicherheit und Klimaziele, weil Offshore-Wind eine tragende Säule der Energiewende sei. Kritisch sieht die Rednerin den Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung, da Energiewende und Artenschutz Hand in Hand gehen müssten. Sie fordert mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit freiwilliger Umweltunterlagen im Normtext, auch mit Blick auf grenzüberschreitende Windparks wie zwischen Dänemark und Deutschland.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen. Er verweist auf hohe Kosten von 5,5 Billionen Euro laut DIHK-Studie und befürchtet, dass Smart Meter bei Dunkelflauten Bürgern den Strom abschalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihren Wahlkampf gegen Atomausstieg und Grüne nicht umsetze. Gefordert werden stattdessen die Abschaffung des EEG und die Reaktivierung der Kernkraft.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Der Beitrag betont, dass die Wertschöpfung aus Wind und Sonne vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse, weil nur so Akzeptanz und Gerechtigkeit entstünden. Deshalb führt er das Energy Sharing ein, das ab 2026 im örtlichen Verteilnetz und ab 2028 in benachbarten Netzen gemeinschaftliche Energienutzung ermöglicht. Zudem entlaste das Modell die Stromnetze, senke Investitionskosten und reize Speicherausbau an, wodurch jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz scharf, weil ausreichende Speicherkapazitäten fehlen und eine Stromversorgung mit 80 Prozent Erneuerbaren deshalb nicht funktioniere. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung. Zudem seien die Stromkosten für die Industrie zu hoch, weshalb Arbeitsplätze verloren gingen. Die Energiewende habe bereits 1 000 Milliarden Euro gekostet, weitere Billionen kämen hinzu, was die Bürger überfordere. Kritisiert wird auch, dass Systemintegrationskosten verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner ihre Beendigung.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré fordert in seiner Rede ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild, um Energiesicherheit in Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Er kritisiert die Sanktionspolitik der Bundesregierung, weil sie russische Lieferungen verteuere und Deutschland wirtschaftlich schwäche, was hohe Tank- und Heizkosten sowie Stellenabbau zur Folge habe. Kotré begründet seinen Antrag damit, dass russische Lieferungen preiswert seien und Deutschland Energiesouveränität zurückgewinnen müsse. Zudem fordert er, Sanktionen zu beenden und Friedensverhandlungen zu unterstützen, damit Getreidelieferungen über das Schwarze Meer wieder möglich werden.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen, und lehnt Verstaatlichungen von Energieerzeugern ab. Er begründet die Energiekrise mit Markteingriffen, der Energiewende, CO2-Zertifikatsverknappung und verweigerten russischen Gaslieferungen, die zu Preissteigerungen führten. Statt Verstaatlichung fordert er die Rücknahme von Markteingriffen, um bezahlbare Energie zu sichern. Gleichzeitig befürwortet er staatliche Beteiligungen an Infrastruktur und Netzen, um deutschen Einfluss zu stärken, weil ausländische Anteilseigner eigene Interessen verfolgen und der Ausverkauf der Energieinfrastruktur gestoppt werden müsse.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, die Stromkosten durch eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Bekenntnis zur Kohleverstromung zu senken, weil diese Erzeugungsarten mit vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich günstiger seien als erneuerbare Energien, bei denen Systemkosten für Speicher und Netzausbau hinzukämen. Kritisiert wird zudem die Verstromung von Gas, das teuer und für andere Zwecke benötigt werde. Der Beitrag begründet, dass auch russische Gas- und Öllieferungen die Kosten senken und den Wohlstand in Deutschland sichern würden, und fragt, warum die Regierung diese Alternativen nicht nutzt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew am Nationalfeiertag, weil dadurch deutsche Interessen verraten und Milliarden für die Ukraine ausgegeben würden, während in Deutschland gespart werde. Er fordert die Einstellung der Waffenlieferungen, damit das Sterben beendet und Verhandlungen ermöglicht werden, da Russland kein Angreifer sei. Der Redner wirft der Regierung vor, unpatriotisch zu handeln und soziale Probleme der Bürger zu ignorieren. Merz wird als bester Wahlkämpfer für die AfD bezeichnet, weshalb man ihn im Amt lassen solle.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe. Er kritisiert die Abgabe von Entscheidungsrechten an die EU, die Zerstörung von Nord Stream ohne Konsequenzen sowie ausländisches Eigentum an Stromnetzen, Tanklagern und Raffinerien. Weil die Energiewende die Importabhängigkeit erhöht und die Versorgungssicherheit gesenkt habe, fordert er die Aussetzung von Sanktionen und eine eigenständige Energiepolitik, damit Industrie und Mittelstand gerettet werden.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe. Er wendet sich gegen milliardenschwere Subventionen für Klimamaßnahmen, Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien, die nach Jahrzehnten immer noch künstlich am Leben gehalten würden, weil sie nicht lebensfähig seien. Stattdessen fordert er eine Politik des gesunden Menschenverstandes mit Kernenergie, Kohle und heimischem Schiefergas, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit zurückkehrt.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die verringerte Kohleverstromung die Versorgungssicherheit zerstöre und die Energiepreise erhöhe. Dadurch würden Unternehmen ins Ausland abwandern, Insolvenzen zunehmen und Fachkräfte das Land verlassen. Zudem belasteten CO2-Steuer, Bürokratie und hohe Kraftstoffsteuern die Bürger. Kotré fordert, die Kernenergie wieder zu nutzen, um den Bau staatlich subventionierter Gaskraftwerke zu verringern und die Wirtschaft zu entlasten. Er wirft der Regierung Geldverschwendung und eine verfehlte Politik vor, die Deutschland schade.