Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.
Steffen KotréAfDIn der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) konzentriert sich in ihrer Rede auf die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die vor allem bei Offshore-Windenergie den Ausbau, das Repowering und die Marktverknüpfung beschleunigen soll. Sie begrüßt den klaren Rahmen für Planungssicherheit und Klimaziele, weil Offshore-Wind eine tragende Säule der Energiewende sei. Kritisch sieht die Rednerin den Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung, da Energiewende und Artenschutz Hand in Hand gehen müssten. Sie fordert mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit freiwilliger Umweltunterlagen im Normtext, auch mit Blick auf grenzüberschreitende Windparks wie zwischen Dänemark und Deutschland.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen. Er verweist auf hohe Kosten von 5,5 Billionen Euro laut DIHK-Studie und befürchtet, dass Smart Meter bei Dunkelflauten Bürgern den Strom abschalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihren Wahlkampf gegen Atomausstieg und Grüne nicht umsetze. Gefordert werden stattdessen die Abschaffung des EEG und die Reaktivierung der Kernkraft.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Der Beitrag betont, dass die Wertschöpfung aus Wind und Sonne vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse, weil nur so Akzeptanz und Gerechtigkeit entstünden. Deshalb führt er das Energy Sharing ein, das ab 2026 im örtlichen Verteilnetz und ab 2028 in benachbarten Netzen gemeinschaftliche Energienutzung ermöglicht. Zudem entlaste das Modell die Stromnetze, senke Investitionskosten und reize Speicherausbau an, wodurch jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnten.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.