Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Zusammenfassung
Mirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.
Steffen KotréAfDIn der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) konzentriert sich in ihrer Rede auf die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die vor allem bei Offshore-Windenergie den Ausbau, das Repowering und die Marktverknüpfung beschleunigen soll. Sie begrüßt den klaren Rahmen für Planungssicherheit und Klimaziele, weil Offshore-Wind eine tragende Säule der Energiewende sei. Kritisch sieht die Rednerin den Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung, da Energiewende und Artenschutz Hand in Hand gehen müssten. Sie fordert mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit freiwilliger Umweltunterlagen im Normtext, auch mit Blick auf grenzüberschreitende Windparks wie zwischen Dänemark und Deutschland.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen. Er verweist auf hohe Kosten von 5,5 Billionen Euro laut DIHK-Studie und befürchtet, dass Smart Meter bei Dunkelflauten Bürgern den Strom abschalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihren Wahlkampf gegen Atomausstieg und Grüne nicht umsetze. Gefordert werden stattdessen die Abschaffung des EEG und die Reaktivierung der Kernkraft.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Der Beitrag betont, dass die Wertschöpfung aus Wind und Sonne vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse, weil nur so Akzeptanz und Gerechtigkeit entstünden. Deshalb führt er das Energy Sharing ein, das ab 2026 im örtlichen Verteilnetz und ab 2028 in benachbarten Netzen gemeinschaftliche Energienutzung ermöglicht. Zudem entlaste das Modell die Stromnetze, senke Investitionskosten und reize Speicherausbau an, wodurch jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, weil deren Forderungen nach Abschaffung des Green Deal und Rückkehr zur Atomkraft absurd seien, da neue Meiler zwölf Jahre Bauzeit bräuchten und monatlich 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Er wirft der AfD vor, nie in Betrieben aufzutauchen, und attackiert die Untätigkeit der Bundesregierung, die die AfD stark mache. Nötig seien bezahlbarer Industriestrom, Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze, damit Industrie, Demokratie und Steuereinnahmen erhalten bleiben. Sparen in der Krise sei der falsche Weg, weil sonst Familien und Kommunen zerstört würden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag fordert einen Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, weil 10.000 Arbeitsplätze durch Standortschließungen bedroht sind und die Bundesregierung untätig bleibe. Edis begründet dies mit seiner eigenen Stahlarbeiterbiografie und der existenziellen Not der Beschäftigten, die um Kredite und Familienversorgung bangen. Kritisiert wird die ausbleibende Industriepolitik, deshalb verlangt er 20 Millionen Euro für die Transformation, einen gesenkten Industriestrompreis, einen Fünfjahresplan, Transformationsräte, Abnahmegarantien für grünen Stahl und bezahlbaren grünen Wasserstoff, damit die industrielle Basis und Souveränität Deutschlands erhalten bleiben und Stahl Zukunft hat.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMirze Edis kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Auftragseingänge der Industrie im August um 10,6 Prozent eingebrochen sind und Stahl-, Chemie- sowie Automobilindustrie massiv unter Druck stehen. Der Abgeordnete fragt, warum der Bund sich mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS beteiligen kann, ohne als sozialistisch zu gelten, während er bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie keine Eigentümerrolle übernimmt. Damit begründet er den Vorwurf einer widersprüchlichen Industriepolitik, die Rüstung staatlich stützt, zivile Schlüsselbranchen aber im Stich lässt, weil der Staat offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt und deshalb zentrale Zukunftsbranchen ohne vergleichbare Unterstützung bleiben.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen eingeschränkt und die Demokratie schleichend zerstört werde. Edis argumentiert, wer politische Macht ausübe, müsse Kritik aushalten, und wirft der AfD hasserfüllte Kampagnen sowie Nähe zu Autokraten wie Trump und Musk vor. Der Entwurf diene dazu, unliebsame Kritik zu verbieten und politische Gegenwehr auszuschalten. Deshalb fordert er ein Nein zu Maulkörben für Zivilgesellschaft und ein Eintreten für Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenMirze Edis kritisiert den AfD-Antrag als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil er auf Kohle, Atomkraft und Steuergeschenke setze, statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dadurch lasse die AfD die Beschäftigten in Industrie, Pflege und Handwerk im Stich, die den Wohlstand erarbeiten. Der Redner fordert deshalb staatliche Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sich nicht an die Seite der Beschäftigten zu stellen, sondern Lobbyisten zu bedienen. Nötig seien gute Löhne, starke Tarifverträge und höhere Abgaben auf große Vermögen, damit alle gerecht beitragen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-GrenzausgleichsmechanismusMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichernDer Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.