Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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Zusammenfassung
Lars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Lars RohwerCDULars Rohwer begründet für die CDU/CSU das Energiewirtschaftsgesetz-Paket als Kurskorrektur, weil Wirtschaftlichkeit das Fundament der Energiewende sein müsse, um Verbraucher zu entlasten und Akzeptanz zu sichern. Er verweist auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Einführung von Energy Sharing und den beschleunigten Smart-Meter-Rollout, damit Bürger stärker teilhaben. Zudem hebt der Redner die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See hervor und betont, Energiespeicher würden als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende greifbar zu machen.
Steffen KotréAfDIn der ersten Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré die Energiewende scharf. Er argumentiert, sie koste bis zu fünf Billionen Euro oder 70.000 Euro pro Kopf, ohne etwas zu bewirken, weil andere Länder weiter CO2 emittierten. Windräder, PV-Anlagen und Stromspeicher würden privilegiert, während die günstigere Kernkraft benachteiligt werde. Statt Klimapolitik fordert er, die Energiewende zu beenden, Unternehmertum und technischen Fortschritt zu stärken, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. So ließen sich Werte schaffen statt vernichten, und deshalb wählten die Menschen die AfD.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) konzentriert sich in ihrer Rede auf die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die vor allem bei Offshore-Windenergie den Ausbau, das Repowering und die Marktverknüpfung beschleunigen soll. Sie begrüßt den klaren Rahmen für Planungssicherheit und Klimaziele, weil Offshore-Wind eine tragende Säule der Energiewende sei. Kritisch sieht die Rednerin den Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung, da Energiewende und Artenschutz Hand in Hand gehen müssten. Sie fordert mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit freiwilliger Umweltunterlagen im Normtext, auch mit Blick auf grenzüberschreitende Windparks wie zwischen Dänemark und Deutschland.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag befasst sich mit den ersten Energiegesetzentwürfen der neuen Bundesregierung, insbesondere zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, zum Verbraucherschutz und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie bei Windenergie auf See und Stromnetzen. Alhamwi kritisiert, dass die Regierung auf Ampelentwürfe zurückgreift und einen Rollback bei den Erneuerbaren betreibt, während die Übernahme der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien subventioniert statt die Energiewende voranzubringen. Zwar begrüßt er Ansätze zur Beschleunigung des Netzausbaus, bemängelt jedoch, dass beim Windenergie-auf-See-Gesetz Umweltschutz ohne Not eingeschränkt wird und die eigentlichen Probleme wie Ausschreibungsdesign und Lieferketten ungelöst bleiben, weshalb er der Ministerin ein schlechtes Zeugnis ausstellt.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede die Energiewende-Politik der Bundesregierung und wirft Ministerin Reiche Untätigkeit vor, weil 300.000 Jobs in energieintensiven Branchen bereits verloren seien und weitere Schließungen drohten. Deshalb fordert er schnelles Handeln. Kritisiert wird die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, da dieser für Investitionen gedacht sei und nicht für konsumtive Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner die geplante Monitoring-Studie, die Batteriespeicher und erneuerbare Potenziale nicht berücksichtige, weshalb die Energiewende verschlafen werde. Der Beitrag begründet, dass die Regierung auf Gas statt auf Zukunftstechnologien setze.
- Hans KollerCDUDer Redner begründet drei Gesetzentwürfe zur Energiewende, indem er Versorgungssicherheit, Entlastung und Verbraucherschutz betont. Weil die Energiewende sonst bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, handele die Regierung mit klaren Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlaste Haushalte und Unternehmen um 3,4 Milliarden Euro, damit Strompreise sinken. Zudem würden Absicherungsstrategien, Energy Sharing und Smart Meter eingeführt, um Preisschocks zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Kritisiert wird die fehlende Akzeptanz für Kernkraft, während Biogas als steuerbare Leistung unverzichtbar sei und die EU-Kommission das Biomassepaket freigeben müsse.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie als Fortsetzung einer gescheiterten Energiewende, weil sie mehr Windräder und einen schnelleren Rollout von Smart Metern vorsehen. Er verweist auf hohe Kosten von 5,5 Billionen Euro laut DIHK-Studie und befürchtet, dass Smart Meter bei Dunkelflauten Bürgern den Strom abschalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihren Wahlkampf gegen Atomausstieg und Grüne nicht umsetze. Gefordert werden stattdessen die Abschaffung des EEG und die Reaktivierung der Kernkraft.
Helmut KleebankSPDHelmut Kleebank (SPD) begründet in seiner Rede das Gesetzespaket zur Energiewende vor allem mit dem Schutz vor den weit höheren Kosten eines ungebremsten Klimawandels. Der Beitrag betont, dass die Wertschöpfung aus Wind und Sonne vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse, weil nur so Akzeptanz und Gerechtigkeit entstünden. Deshalb führt er das Energy Sharing ein, das ab 2026 im örtlichen Verteilnetz und ab 2028 in benachbarten Netzen gemeinschaftliche Energienutzung ermöglicht. Zudem entlaste das Modell die Stromnetze, senke Investitionskosten und reize Speicherausbau an, wodurch jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnten.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.