Justiz und Rechtsstaat

Der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche.

Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

Der Beitrag befasst sich mit dem Verbot von Kinderehen in Deutschland und verteidigt die geltende Rechtslage.

Der Redner Luczak widerspricht der Einschätzung, dass die Wahl zwischen Opt-in- und Opt-out-Modell eine rein technische Frage sei, weil am Ende entscheidend ist, ob das Modell in der Praxis genutzt wird.

Der Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll.

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll, indem eine Mindeststrafe von fünf Jahren eingeführt wird.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen.

Martina Kempf kritisiert den Regierungsentwurf zur Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen, weil der Begriff des gefährlichen Mittels zu unbestimmt sei und fälschlich auch freiwillig getrunkenen Alkohol erfassen könne, weshalb sich ihre Fraktion enthält.

Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte.

Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Christoph Naser von der CDU/CSU kritisiert den Antrag eines AfD-Abgeordneten, der sich gegen die Abschaffung christlicher Feiertage richtet, als völlig verfehlt.

Der Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei.

Konrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere.

Maja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert.

Maja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten.

Der Redner kritisiert die Position einer Vorrednerin zur Bekämpfung von Straftaten durch Kinder unter vierzehn Jahren, indem er ihr vorwirft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu ignorieren.

Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem angeblichen Anstieg der Gewaltkriminalität seit 2015, den er auf Zuwanderermilieus zurückführt.

Irene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet.

Sebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind.

Der Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden.

Till Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort.

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird.

Der AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll.

Carmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen.

Die Rede befasst sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts, weil Genossenschaften mit über 22 Millionen Mitgliedern und rund einer Million Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Fabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt.

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten.

Christin Willnat begründet für Die Linke die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung des Produkthaftungsrechts, weil Software und KI künftig als Produkt gelten und Hersteller auch nach Updates haften müssen.

Till Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt.

Konrad Körner begründet die Modernisierung des Produkthaftungsgesetzes damit, dass Verbraucher bei Schäden durch Produkte aus Nicht-EU-Staaten oft keine Ansprüche durchsetzen können.

Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll.

Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert.

Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen.

Catarina dos Santos-Wintz begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil damit eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelingt und der bestehende gute Status quo der Schuldnerberatung erhalten bleibt.

Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden.

Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt, die der Redner als gut, notwendig und überfällig bezeichnet.

Susanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen.

Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung als dritte Säule des Pakts für den Rechtsstaat, weil lange Verfahren an Wert verlieren und Rechtssicherheit für Bürger und Staat verzögern.

Fabian Jacobi kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll, weil die Gerichte überlastet sind.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begruendet die groesste Reform der Verwaltungsgerichtsordnung seit ueber 30 Jahren damit, dass jahrelange Verfahrensdauern das Vertrauen der Buerger in den Staat senken, weil der Staat zwar schnell fordert, sich selbst aber nur quaelend langsam prueft.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe.

Max Lucks kritisiert für die Grünen die aus seiner Sicht minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, weil sie Deutschland zwar vor einem Vertragsverletzungsverfahren bewahre, im Kampf gegen Finanzkriminalität aber wirkungslos bleibe.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt.

Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden.

Wilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat.

Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt.

Der Redner behandelt die gesetzliche Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ärztliche Zwangsmaßnahmen ausnahmsweise auch außerhalb von Krankenhäusern erlaubt.

Corinna Rüffer nutzt die Beratung der Sammelübersicht 309, um die Arbeit des Petitionsausschusses zu würdigen, der über Fraktionsgrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet.

Helge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht.

Luke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, dass die Bundesregierung zwar einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen schaffe, die Reform des internationalen Rechtshilferechts aber nicht ausreiche.

Luke Hoß kritisiert den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der EU-Vorgaben zur Vermögensabschöpfung umsetzt, weil ohne europarechtlichen Zwang der Richtervorbehalt bei der vorübergehenden Sicherstellung gestrichen wird und dadurch der Rechtsschutz verkürzt werde.

Lena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass der Entwurf unzureichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren vorsieht.

Carmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden müsse.

Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, weil die Organisierte Kriminalität zunehmend transnational und vernetzt agiert und die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 1982 nicht mehr zeitgemäß sind.

Axel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist.

Der Redner befasst sich mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die seine Fraktion grundsätzlich befürwortet, weil grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und das überholte Gesetz modernisiert werden muss.

Der Sprecher betont die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des über vierzig Jahre alten Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da die Aufklärung schwerster Verbrechen oft grenzüberschreitend ist und internationale Kooperation unabdingbar ist.

Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben.

Der CDU-Abgeordnete lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ab, weil dieser rechtliche Unklarheiten schaffe und politische Auseinandersetzungen unzureichend im Kartellrecht regle.

Konrad Körner begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Designrechts damit, dass Design Eigentum sei und erheblichen wirtschaftlichen Wert schaffe, weshalb es besser geschützt werden müsse.

Der Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gute Ideen und gelungene Designs wirtschaftlich sehr wertvoll sind und die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig ist.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde.

Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet.