Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Zusammenfassung

Konrad Körner begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Designrechts damit, dass Design Eigentum sei und erheblichen wirtschaftlichen Wert schaffe, weshalb es besser geschützt werden müsse. Der Beitrag fordert, dass künftig auch Bewegungen und Animationen als Design geschützt werden können, damit das Recht mit neuen Entwicklungen Schritt hält. Zudem soll die Durchsetzung gegen Produktpiraterie erleichtert werden, indem Rechteinhaber schon gegen bloß durch Deutschland transportierte Nachahmungen vorgehen können. Schließlich werden kaum genutzte Verfahren gestrichen, um Bürokratie abzubauen und Anmeldung sowie Verwaltung von Designs zu vereinfachen.

• Designrecht
• Produktpiraterie
• 3-D-Druck
• Bürokratieabbau

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