Inneres, Sicherheit und Migration

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft abschaffen soll.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft als ersten zaghaften Schritt, weil die ununterbrochene Zuwanderung Gesellschaft und Sozialstaat destabilisiere und Kriminalität fördere.

Die Debatte betrifft einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft scharf.

Filiz Polat kritisiert den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, weil er den Parlamentsvorbehalt und die Bundesratsbeteiligung nach Artikel 16a umgehe und somit verfassungswidrig sei.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Bundesratsbeteiligung festlegen und die anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaft abschaffen soll.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung festlegen und den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebungshaft abschaffen soll.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den anwaltlichen Vertreter bei Abschiebungshaft abschaffen soll.

Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als unnötig, weil die Migrationswende bereits wirke und die Koalition eigene Maßnahmen umsetze.

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth fordert in seiner Rede die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten, insbesondere durch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder.

Christina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als populistisch und juristisch unausgereift, weil er Misstrauen säen statt Lösungen bieten soll.

Ferat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft scharf, weil dieser Menschen ohne Anwalt und Rechte wegsperren wolle.

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.