Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung festlegen und den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebungshaft abschaffen soll. Er argumentiert, dass dadurch die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat umgangen werde, was einen beispiellosen Eingriff in die Gewaltenteilung darstelle. Zudem bezweifelt er die Sicherheit von Ländern wie Tunesien und Algerien und bemängelt fehlende sachliche Gründe für die Streichung des Anwaltsbeistands. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen der Regierung vor Gericht möglicherweise nicht standhalten und deshalb Kontrollen eingeschränkt würden. Die Rede fordert, die Rechte des Parlaments und den anwaltlichen Beistand zu verteidigen.

• sichere Herkunftsstaaten
• Abschiebungshaft
• anwaltlicher Pflichtbeistand
• Parlamentsbeteiligung
• Rechtsverordnung

Weitere Themen: justiz · auswaertiges

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