Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Zusammenfassung
Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Bundesratsbeteiligung festlegen und die anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaft abschaffen soll. Sie argumentiert, das Vorhaben verstoße gegen Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Asylverfahrensrichtlinie, weil die geforderte durchgängige Sicherheit fehle und der Rechtsschutz ausgehöhlt werde. Zudem sei die Streichung der Pflichtverteidigung bei Freiheitsentzug unverhältnismäßig, da jede zweite Abschiebehaft rechtswidrig sei. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz ein Asylverfahren zweiter Klasse schaffe und der extremen Rechten nütze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt begründet den Gesetzentwurf damit, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden sollen, weil die bisherige Blockade im Bundesrat die wirksame Begrenzung illegaler Migration behindere und Pull-Effekte reduziert werden müssten. Zudem soll der verpflichtende Rechtsbeistand in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden, da er nach Ansicht des Redners nur die Abschiebung verhindere, obwohl Betroffene bereits umfassenden Rechtsschutz durchliefen. Der Beitrag begründet dies mit staatlicher Handlungsfähigkeit gegen politische Ideologie und betont das Prinzip von Humanität und Ordnung, damit Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlassen können.- Christian WirthAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft. Wirth begrüßt einzelne Elemente wie die Streichung der Pflichtverteidigung, weil sie Verfahrensverzögerungen verhindere, und die Beschleunigung von Asylverfahren. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nur ein Umweg sei, damit CDU/CSU und SPD die Blockade ihrer Landespartner umgehen. Der Redner fordert effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Sachleistungen, da das europäische Asylsystem versagt habe und nationale Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden müsse, damit illegale Migration wirksam begrenzt wird.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den anwaltlichen Vertreter bei Abschiebungshaft abschaffen soll. Er begründet dies damit, dass Verfahren beschleunigt werden und eine Empfehlung der Justizministerkonferenz vorliegt, während Einzelfallprüfungen und Rechtsschutz erhalten blieben. Zudem kritisiert er die AfD scharf, indem er ihr eine Nähe zu Russland und dessen Interesse an illegaler Migration vorwirft. Der Beitrag betont Humanität und Ordnung sowie die Bedeutung legaler Zugangswege, damit der Staat schneller reagieren kann.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung festlegen und den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebungshaft abschaffen soll. Er argumentiert, dass dadurch die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat umgangen werde, was einen beispiellosen Eingriff in die Gewaltenteilung darstelle. Zudem bezweifelt er die Sicherheit von Ländern wie Tunesien und Algerien und bemängelt fehlende sachliche Gründe für die Streichung des Anwaltsbeistands. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen der Regierung vor Gericht möglicherweise nicht standhalten und deshalb Kontrollen eingeschränkt würden. Die Rede fordert, die Rechte des Parlaments und den anwaltlichen Beistand zu verteidigen.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Bundesratsbeteiligung festlegen und die anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaft abschaffen soll. Sie argumentiert, das Vorhaben verstoße gegen Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Asylverfahrensrichtlinie, weil die geforderte durchgängige Sicherheit fehle und der Rechtsschutz ausgehöhlt werde. Zudem sei die Streichung der Pflichtverteidigung bei Freiheitsentzug unverhältnismäßig, da jede zweite Abschiebehaft rechtswidrig sei. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz ein Asylverfahren zweiter Klasse schaffe und der extremen Rechten nütze.
Detlef SeifCDUDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Seif verteidigt beide Vorhaben, indem er den Pflichtanwalt als bloße Verfahrensverzögerung und Rechtsstaatsverhinderung kritisiert, weil Richter ohnehin Verfahrenspfleger bestellen und bei komplizierten Fällen Rechtsbeistand beordnen können. Sichere Herkunftsstaaten rechtfertigt er mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten und verweist auf entsprechende EU-Pläne zu Marokko und Tunesien. Den Parlamentsvorbehalt hält er für verzichtbar, da das Gesetz den Rahmen für Rechtsverordnungen festlege und dadurch die Regierung binde.
Alexander ThromCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Weil die Anerkennungsquoten in sicheren Ländern meist nur zwei bis drei Prozent betragen, sollen Verfahren beschleunigt und ein Signal gegen illegale Einreise gesendet werden. Die Rechtsverordnung soll die frühere Blockade der Grünen im Bundesrat beenden. Der Richtervorbehalt bleibt bestehen, ein Anwaltsvorbehalt sei nicht erforderlich. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass nur die Umsetzung der Ausreisepflicht erfolge. Da trotz gesunkener Zahlen eine Überlastung fortbestehe, fordert er eine dauerhafte Begrenzung.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernClara Bünger kritisiert anlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung, dass die Bundesregierung die Aufklärung des NSU-Komplexes und die politischen Konsequenzen vernachlässigt. Weil kein Kanzler oder Minister an der Gedenkveranstaltung in Zwickau teilnahm, sieht sie mangelnden Respekt gegenüber den Opferfamilien. Die Rede fordert die Offenlegung staatlicher Verstrickungen und des Unterstützernetzwerks, damit sich rechter Terror nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass die Regierung migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt und Geheimdiensten mehr Macht gibt, obwohl diese keine Sicherheit schaffen. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, sei der NSU-Terror für die Betroffenen nicht vorbei.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts scharf, weil er die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ignoriere und die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtere. Statt V-Leute einzuschränken, würden Kinder als Spitzel angeworben. Sie bemängelt die Aufhebung des Trennungsgebots, heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie KI-gestützte Massenüberwachung. Dadurch entstehe ein unkontrollierbarer Staatsapparat, der die Grundrechte verletze und der AfD in die Hände spiele. Der Beitrag fordert, das Gesetz zu stoppen, und verweist auf eine bevorstehende Verfassungsklage.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.