Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft abschaffen soll. Er weist Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit zurück, weil keine Grundrechte betroffen seien und der Bundesrat nicht zustimmen müsse, da sich die Zustimmungspflicht nur auf Asylrecht beziehe. Die Entstehungsgeschichte stütze diese Auslegung, weshalb die Kritik der Opposition haltlos sei. Zudem kritisiert er die Behauptung einer hohen Rechtswidrigkeitsquote als unbelegt. Die verpflichtende Anwaltsbeiordnung habe ein Frühwarnsystem geschaffen, das Untertauchen ermögliche, weshalb ihre Abschaffung sinnvoll sei.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander ThromCDUDer Redner begründet die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, weil dadurch schnellere Verfahren und ein Arbeitsverbot möglich werden und geringe Anerkennungsquoten sowie hohe Kriminalitätsraten dies rechtfertigen. Zudem soll der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abgeschafft werden, da er Verfahren verlängert und rechtsstaatlich nicht nötig sei. Der Beitrag fordert eine zehnjährige Einbürgerungssperre bei Täuschung, damit organisierte Kriminalität mit gefälschten Sprachzertifikaten bekämpft und Redliche abgeschreckt werden. Kritisiert wird die frühere Verhinderung durch die Grünen. So werde die Migrationswende schrittweise fortgesetzt, indem Ordnung, Steuerung und Begrenzung vorankommen.- Christian WirthAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion stimmt zu, weil dadurch notwendige Einstufungen ohne Bundesratszustimmung möglich werden, auch wenn rechtliche Bedenken bestehen. Kritisiert wird, dass die Regierung Migration nicht wirksam eindämmt, da Asylanträge steigen, Abschiebungen niedrig bleiben und viele Ausreisepflichtige im Land sind. Deshalb fordert der Beitrag, das EU-Primärrecht zu ändern und deutsche Grenzen souverän zu schützen, damit illegale Migration beendet wird.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler verteidigt den Gesetzentwurf, indem er argumentiert, dass Humanität und staatliche Ordnung untrennbar sind. Er erklärt, dass die Einführung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung das Asylsystem beschleunigt, ohne den Schutz Anspruch zu gefährden. Die Abschaffung des verpflichtenden Anwalts in Abschiebehaft wird begründet, weil dieser in der Praxis keine gewünschte Wirkung erzielte. Weiterhin werden eine zehnjährige Sperre bei Einbürgerungsbetrug und die Aufnahme Großbritanniens in das Aufenthaltsrecht zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als notwendige Schritte zur Stärkung des Staates dargelegt. (118 Wörter)
Filiz PolatGrüneFiliz Polat kritisiert den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, weil er den Parlamentsvorbehalt und die Bundesratsbeteiligung nach Artikel 16a umgehe und somit verfassungswidrig sei. Zudem würden Marokko und Tunesien trotz fataler Menschenrechtslage zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, was ein Arbeitsverbot für Geflüchtete nach sich ziehe. Die Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft gefährde den Pflichtbeistand, obwohl viele Inhaftierte keine Straftat begangen hätten. Auch die Einbürgerungsregeln mit unvollständigen Angaben hätten fatale Folgen für Familien.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft scharf. Der Union wirft sie vor, mit ihrer Migrationspolitik AfD-Forderungen umzusetzen und Grundrechte sowie Gewaltenteilung anzugreifen, weil die Regierung künftig ohne Parlament über sichere Länder entscheiden könne. Dadurch entstünden Asylverfahren zweiter Klasse, und der Rechtsschutz werde ausgehöhlt, zumal jede zweite Inhaftierung rechtswidrig sei. Kritisiert wird zudem, dass das Gesetz keine realen Probleme löse, sondern rechte Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzloser betreibe; auch die SPD wird für ihre Zustimmung gerügt.
Daniela LudwigCDUDie Debatte betrifft einen Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Daniela Ludwig begruendet die Vorlage damit, dass die Festlegung sicherer Herkunftsländer Überlastungen von Ländern und Kommunen bei Asylverfahren, Unterbringung und Versorgung beenden soll. Zugleich betont sie, dass Schutzsuchende weiterhin Anspruch auf ordentliche Verfahren haben und die Entlastung der Ausländerbehörden lange Verfahren und Rechtsunsicherheit reduziert. Kritisiert wird die frühere Blockadehaltung, indem die Rednerin der Opposition vorwirft, Überlastungen hingenommen zu haben. Zudem fordert der Beitrag die Strafbarkeit von Schleusungen nach Großbritannien und ein Vorgehen gegen Einbürgerungstrickser.- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft als ersten zaghaften Schritt, weil die ununterbrochene Zuwanderung Gesellschaft und Sozialstaat destabilisiere und Kriminalität fördere. Er begründet dies mit hohen Tatverdächtigenzahlen afghanischer Staatsangehöriger und fordert eine millionenfache Remigration, da Asyl nur temporär sei. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich der SPD füge und politisierte Richter kontraproduktive Urteile fällten. Deshalb müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene das Rechtswesen fundamental reformieren und notfalls nationales Recht von EU-Vorgaben befreien.
- Detlef SeifCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft abschaffen soll. Er weist Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit zurück, weil keine Grundrechte betroffen seien und der Bundesrat nicht zustimmen müsse, da sich die Zustimmungspflicht nur auf Asylrecht beziehe. Die Entstehungsgeschichte stütze diese Auslegung, weshalb die Kritik der Opposition haltlos sei. Zudem kritisiert er die Behauptung einer hohen Rechtswidrigkeitsquote als unbelegt. Die verpflichtende Anwaltsbeiordnung habe ein Frühwarnsystem geschaffen, das Untertauchen ermögliche, weshalb ihre Abschaffung sinnvoll sei.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDetlef Seif kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers und betont, dass Schwarz-Rot-Gold ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sei. Er verurteilt die Tat als geplant und fordert harte Strafen, weil die Täter die Flagge beschädigt und durch eine palästinensische ersetzt hätten. Seif wirft den Aktivisten vor, als nützliche Idioten die Hamas zu unterstützen, und verweist auf deren Massaker als Ursache des Gaza-Konflikts. Er fordert, sich klar gegen Terrorismus zu stellen, und schlägt vor, eine ähnliche Aktion im Iran durchzuführen, um die Unterschiede zur Demokratie zu erkennen.
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- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDetlef Seif begründet die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents auf 25.000 damit, dass zuerst inländische Arbeitskräftepotenziale gehoben werden müssten, denn rund fünf Millionen Menschen beziehen Grundsicherung und 800.000 gelten als arbeitsfähig. Deshalb müssten Jobcenter Sanktionen konsequent anwenden und Arbeitgeber offene Stellen melden. Zwar sei die Westbalkanregelung unbürokratisch, doch sichere sie weder Qualifikationsniveau noch tarifliche Einstufung. Kritisiert werden zudem Flaschenhälse bei Visa und Anerkennung, die eine neue Work-and-Stay-Agentur beheben solle, damit qualifizierte Zuwanderung gelingt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung aufgreife und positive Beiträge wie Gastarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer verschweige. Der Redner bemängelt, dass der Antrag unklare Begriffe vermische und bereits vorhandene Datenquellen ignoriere, sodass neue Erhebungen nur Bürokratie erzeugten. Stattdessen fordert der Beitrag eine differenzierte Migrationspolitik, die gelungene Integration fördert, irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft, damit die Zuwanderung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands dient und Fehlanreize vermieden werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDetlef Seif kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil dieser keine tatsächliche Bilanz enthalte und ausschließlich negative Aspekte der Zuwanderung betone, wodurch gesellschaftliche Spaltung und Ausländerfeindlichkeit geschürt würden. Der Beitrag fordert ein klares Bekenntnis zu den positiven Seiten der Migration und verweist auf Ängste ausländischer Botschafter angesichts zunehmender Feindseligkeit. Zwar räumt der Redner ein, dass die Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahre nicht reibungslos verlief, doch neue Datenerhebungen seien unnötig, da die Probleme bekannt seien; stattdessen müssten bestehende Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt werden. Beim Wohnungsmangel betont er die Notwendigkeit, Bauen zu erleichtern, statt Unternehmer durch Vorgaben, Enteignungsdrohungen oder Preisdeckel abzuschrecken.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Redner warnt vor hybriden Angriffen Russlands, etwa einem vereitelten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig und Cyberattacken auf die Flugsicherung, weshalb jährliche Schäden durch Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage auf über 280 Milliarden Euro geschätzt werden. Kritisiert wird, dass extreme und linke Kräfte russische Beteiligung leugnen. Seif begründet das Modernisierungspaket der Koalition damit, dass veraltete Befugnisse nicht ausreichen. Neue Gesetze und Zentren sollen Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste zu Abwehrmaßnahmen befähigen, indem sie Drohnenabwehr und Cyberabwehr stärken, damit Deutschland resilienter wird. Der Beitrag mahnt weitere Anstrengungen an.
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