Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Zusammenfassung
Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als unnötig, weil die Migrationswende bereits wirke und die Koalition eigene Maßnahmen umsetze. Er verweist auf gesunkene Asylerstanträge, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie auf den Koalitionsvertrag, der Ausweisung, eine Rückführungsoffensive und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorsehe, damit Rückführungen beschleunigt werden. Der Redner betont Humanität und Ordnung, fordert Konsequenz gegen Straftäter und lobt den Einsatz der Grenzbeamten, die die nötigen Kompetenzen erhalten sollen. Der Antrag spalte die Gesellschaft und bringe keinen Mehrwert, weshalb die Union ihn ablehne.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert für die AfD das Asylsystem als dysfunktional und gefährlich, weil es zu einer katastrophalen Sicherheitslage geführt habe. Er nennt über 224.000 ausreisepflichtige Personen, von denen im ersten Quartal 2025 nur 6.151 abgeschoben wurden. Der Redner begründet seinen Antrag mit der Forderung nach konsequentem Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, damit Straftäter und Gefährder schneller entfernt werden. Er verweist auf tödliche Angriffe in Mannheim und Aschaffenburg und wirft den Altparteien Staatsversagen vor. Die Rede fordert die Union zur Unterstützung auf, um Sicherheit zu schaffen.
Marc HenrichmannCDUDer Redner der Union kritisierte den Antrag der AfD zur Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, da dieser lediglich Probleme aufzeigete, anstatt wirksame Lösungen zu präsentieren. Er betonte, dass die Regierung durch Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die sinkende Zahl der Asylanträge die irreguläre Migration erfolgreich eindämmte. Gleichzeitig mahnte er, dass eine Politik des Augenmaßes erforderlich sei, um sowohl die Eindämmung illegaler Migration als auch die notwendige Fachkräftezuwanderung zu gewährleisten. Dies müsse durch eine konsequente Abschiebung straffälliger Personen und die Bewahrung des Schengen-Raums erreicht werden, da er die Komplexität der Materie betonte.
Filiz PolatGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Sie lehnt diesen ab, weil die AfD nicht Sicherheit schaffen, sondern Angst schüren und Misstrauen säen wolle. Kritisiert wird, dass Migration pauschal mit Gefahr gleichgesetzt werde, wodurch echte Bedrohungen wie Rechtsterrorismus, Islamismus, Cyberangriffe und Antisemitismus aus dem Blick gerieten. Statt migrationsfixierter Rhetorik fordert die Rednerin eine Sicherheitspolitik, die den Rechtsstaat verteidigt und rechte Narrative nicht übernimmt. Deshalb plädiert sie für eine wehrhafte Demokratie und die Ablehnung des Antrags.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Lindh wirft der AfD vor, den Staat nicht anzuerkennen und das Thema lediglich zu instrumentalisieren, um die Koalition zu spalten, weshalb der Antrag unglaubwürdig bleibe. Er betont, dass die Koalition diese Fragen sachlich behandelt und Kriminalität nicht rassistisch verallgemeinert, indem sie Menschenwürde und Differenzierung wahrt. Zugleich kritisiert er doppelte Standards und das Schweigen der AfD zu Rechtsextremismus, weil Migration pauschal mit Kriminalität verknüpft werde und dies Millionen Menschen verletze.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft scharf, weil dieser Menschen ohne Anwalt und Rechte wegsperren wolle. Er schildert das Trauma eines neunjährigen Jungen bei einer nächtlichen Abschiebung in Berlin-Neukölln, der heute als Rettungssanitäter arbeitet, aber weiter um seinen Aufenthalt bangt. Der Redner beklagt, dass über die Hälfte der Abschiebehäftlinge unrechtmäßig einsitze und der Staat Hunderte Millionen Euro verschwende. Statt Migration als Problem zu behandeln, fordert er Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, damit niemand zurückgelassen wird.
Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als populistisch und juristisch unausgereift, weil er Misstrauen säen statt Lösungen bieten soll. Sie betont, dass Haft nur als letztes Mittel nach vollständig durchlaufenen rechtsstaatlichen Verfahren zulässig ist, damit die Abschiebung nicht erheblich erschwert wird. Defizite bei der praktischen Durchsetzung räumt die Rednerin ein, etwa den von den Grünen eingeführten Pflichtverteidiger für Ausreisepflichtige. Deshalb begrüßt sie die geplante Abschaffung des Rechtsbeistands durch Innenminister Dobrindt sowie die Koalitionsvereinbarung, Haftkapazitäten zu erhöhen und Rückführungen zu erleichtern. Der Beitrag fordert eine konsequente rechtsstaatliche Migrationspolitik mit klaren Regeln und Durchsetzung.- Christian WirthAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth fordert in seiner Rede die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten, insbesondere durch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Ausländern faktisch nicht durchgreife, weil Rückführungen oft unterblieben und die Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen blockiere. Deshalb müssten die Behörden gesetzlich befähigt werden, Abschiebungen effektiv umzusetzen, damit das Vertrauen der Bürger in den Staat erhalten bleibt und die innere Sicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies mit der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und dem Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern.
- Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als unnötig, weil die Migrationswende bereits wirke und die Koalition eigene Maßnahmen umsetze. Er verweist auf gesunkene Asylerstanträge, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie auf den Koalitionsvertrag, der Ausweisung, eine Rückführungsoffensive und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorsehe, damit Rückführungen beschleunigt werden. Der Redner betont Humanität und Ordnung, fordert Konsequenz gegen Straftäter und lobt den Einsatz der Grenzbeamten, die die nötigen Kompetenzen erhalten sollen. Der Antrag spalte die Gesellschaft und bringe keinen Mehrwert, weshalb die Union ihn ablehne.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenHeiko Hain begründet für die CDU/CSU die Zollreform, weil der Zoll längst mehr als Wegezoll leistet: Er sichert Grenzen, erhebt Steuern und bekämpft Schwarzarbeit. Der Redner verweist auf 157 Milliarden Euro Steuereinnahmen und rund 50 000 Beschäftigte, denen er dankt. Die Reform modernisiere die Organisationsstruktur, schaffe eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft und stärke die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Damit werde der Zoll sichtbar zur Sicherheitsbehörde, die Finanzströme aufdeckt, Gewinne einzieht und Organisierte Kriminalität sowie Clankriminalität bekämpft. Kritisiert wird, dass nur die Linke gegen das Gesetz stimmen wolle, obwohl es Verbrechern das Leben schwerer mache.
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenHeiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene. Er betont, dass die CDU/CSU weiterhin jede Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese die freiheitliche Ordnung verachte. Gleichzeitig wirbt er dafür, AfD-Wähler mit funktionierender Politik zurückzugewinnen, weil nicht jeder von ihnen rechtsextrem sei. Kritisiert wird, dass die Linke selbst einen AfD-Kandidaten mitgewählt habe und in Berlin mit SPD und Grünen sondiere, obwohl dort linksextreme und antisemitische Tendenzen bestünden. Deshalb fordert der Redner klare Haltung gegen Extremismus von rechts und links.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert die gesammelten Anträge der Grünen, die angeblich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem durch höhere Steuern schließen wollen. Er argumentiert, dass dies keine Wohnungen schaffe und die Abgabenlast stattdessen gesenkt werden müsse, damit Bürger mehr Kapital für Investitionen hätten und junge Familien sich Eigenheime leisten könnten. Zwar begrüßt er die Bekämpfung von Finanzkriminalität, verweist aber auf den eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung. Die Grünen wollten einen vom Staat abhängigen Bürger, während seine Partei Freiheit und Selbstbestimmung anstrebe. Er nennt Beispiele aus seinem Wahlkreis, in denen Unternehmer und Arbeiter die ständigen Steuererhöhungen als ungerecht empfinden, und fordert, Gerechtigkeit auch aus Sicht der Leistungsträger zu denken.