Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Sie lehnt diesen ab, weil die AfD nicht Sicherheit schaffen, sondern Angst schüren und Misstrauen säen wolle. Kritisiert wird, dass Migration pauschal mit Gefahr gleichgesetzt werde, wodurch echte Bedrohungen wie Rechtsterrorismus, Islamismus, Cyberangriffe und Antisemitismus aus dem Blick gerieten. Statt migrationsfixierter Rhetorik fordert die Rednerin eine Sicherheitspolitik, die den Rechtsstaat verteidigt und rechte Narrative nicht übernimmt. Deshalb plädiert sie für eine wehrhafte Demokratie und die Ablehnung des Antrags.

• Ausreisegewahrsam
• Abschiebehaft
• Rechtsterrorismus
• Islamistischer Terrorismus
• Rechtsstaat

Weitere Themen: justiz · verteidigung

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• 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
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