Inneres, Sicherheit und Migration

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, der eine sofortige Begrenzung von EU-Armutsmigration fordert, als irreführend, weil europäische Vertragsänderungen Verhandlungen und Mehrheiten erfordern und eine Sofortlösung rechtlich unmöglich ist.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration sofort stoppen und Sozialleistungen massiv erschweren will, als Etikettenschwindel, weil das Vorhaben EU-Rechtsänderungen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert und deshalb nicht sofort umsetzbar ist.

Der AfD-Abgeordnete fordert, EU-Armutsmigration durch schärfere nationale Regeln zu stoppen, weil der EU-Arbeitnehmerstatus bereits bei Minijobs Sozialleistungen ermögliche und dadurch Anreize für Zuwanderung in den Sozialstaat schaffe.

Der CDU-Abgeordnete Schmidt verteidigt in der Aktuellen Stunde die Bundesflagge am Reichstag als Symbol der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit.

Der Beitrag kritisiert die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Bundestag als sicherheitspolitische Bankrotterklärung, weil die Polizei eine Stunde tatenlos blieb und propalästinensische Aktivisten ungehindert handeln konnten.

Thomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9.

Anlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt.

In der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle.

Mahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle.

Mahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost.

Maximilian Kneller von der AfD hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Einschätzung der Ministerin zu Integrationshemmnissen, weil er Gewalt in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und bei Gen-Z-Demos nicht als Einzelfälle, sondern als flächendeckende Krawalle und Sachbeschädigungen einstuft, die auch außerhalb Frankfurts auftreten.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der Behauptung, eine Million Menschen hätten kein Bleiberecht, und verweist auf etwa 67.000 Betroffene ohne Aufenthaltsrecht.

In der Befragung der Bundesregierung hält Karin Prien fest, dass die Proteste überwiegend friedlich verliefen, Gewaltexzesse wie in Frankfurt jedoch inakzeptabel seien.

Ingo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen.

Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024.

Der AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt.

In der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen.

Anna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass dieser für eine pauschale Botschaft von Frauen als Opfern und Männern als Gefahr missbraucht werde, was sie als sozialistisches Denkmuster ablehnt.

Die Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Protest, weist jedoch darauf hin, dass diese Bewegungen oft von externen Einflüssen gesteuert werden.

Katja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde der Linken, dass mögliche Polizeiübergriffe statt der verletzten Beamten in den Mittelpunkt gerückt werden, weil dies die Opfer der Ausschreitungen verhöhne und die Polizei einseitig belaste.

Die AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten.

Konrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen.

Heidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung der Generation Z kriminalisiert werde, statt ihre Forderungen nach Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Frieden ernst zu nehmen.

Der AfD-Abgeordnete verteidigt sich gegen eine persönliche Ansprache und betont, er habe seinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen und liege in Umfragen bei 55 Prozent, weshalb er sich um seine Zukunft keine Sorgen mache.

Der Abgeordnete Bollmann begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er auf Berichte über Ausgrenzung, Einschüchterung und Konversionsdruck durch Anhänger eines strengen politischen Islams an Schulen verweist.

Mareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere.

Heiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt.

Die Rede von Schahina Gambir gedenkt der Opfer des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung und kritisiert das Versagen der Behörden, weil Angehörige jahrelang verdächtigt und rassistisch behandelt wurden, sodass sie bis heute nicht trauern können.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15.

Die Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin verurteilt in seiner Rede die Taten des NSU und drückt den Hinterbliebenen Mitgefühl aus, kritisiert jedoch den Antrag der Linken scharf.

Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen und religiöse Symbole, weil er suggeriere, jeder Vandalismus sei politisch motiviert.

Die SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole.

Stephan Mayer gedenkt im Bundestag der Opfer des NSU und nennt die elf Jahre andauernde Mordserie eine Schande für Deutschland.

Helge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15.

Der Redner der AfD gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie, verurteilt die Taten scharf und fordert harte Bestrafung.

Anlässlich von 15 Jahren Aufdeckung der NSU-Mordserie gedenkt Tijen Ataoğlu der zehn Opfer und kritisiert, dass trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse zentrale Fragen zu rechtsextremistischen Netzwerken, V-Leuten und geschredderten Akten unbeantwortet bleiben, weshalb der Staat seiner Aufklärungspflicht nicht vollständig nachkam.

Janine Wissler gedenkt der Opfer des NSU-Terrors und kritisiert, dass deren Familien jahrelang selbst verdächtigt statt unterstützt wurden, weil die Ermittlungen von institutionellem Rassismus geprägt waren.

Der Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen die Linke scharf, weil sie seit dem 7.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte.

Der CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe.

Der Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten.

Ellen Demuth von der CDU/CSU begrüßt die geplanten beschleunigten und vereinfachten Visaverfahren für Geschäftsleute, erkundigt sich beim Außenminister jedoch, ob dadurch künftig zusätzliche Personalkapazitäten für Familienvisa aus der Türkei frei werden.

Nina Warken betont, dass viele Demonstrationsteilnehmer friedlich ihr Recht wahrnahmen, die Proteste jedoch von gewaltbereiten Chaoten aus linken und migrantischen Milieus gekapert wurden.

Die Abgeordnete Nina Warken befasste sich mit den komplexen Vorgängen rund um Leipzig und machte deutlich, dass diese Thematik im vorliegenden Rahmen kaum in ihrer ganzen Tiefe erörtert werden kann.

Nina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass nach den versuchten Anschlägen in Leipzig besonnen, aber entschlossen reagiert worden sei.

Nina Warken verweist in der Befragung der Bundesregierung darauf, dass mit Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz bereits vieles gemeinsam erreicht wurde.

Nina Warken betont in ihrer Rede, dass die aktuellen Herausforderungen eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste erfordern, um es zu aktualisieren und den Bedürfnissen der Zeit anzupassen.

Nina Warken äußert sich im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zu den Fällen Hanning und einem früheren vergleichbaren Fall, die sie nun, da sie sich damit befassen kann, als Anlass zum Nachdenken wertet.

Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung.

Nina Warken betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt wurde, um auf internationale Herausforderungen besser reagieren zu können.

Der Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Johann David Wadephul zu der Frage, wer über aufenthaltsrechtliche Entscheidungen wie Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen befindet.

Der Redner befasst sich mit der Frage, wen Deutschland bei der Visavergabe einreisen lässt, und betont, dass dabei strenge Anforderungen gelten müssten, wenngleich die Zuständigkeit beim BMI liege.

In der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten.

Heiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen.

Arne Raue kritisiert in seiner Rede, dass Deutschland durch unzureichende Abwehr zu einem Ziel für Spionage, Sabotage und hybride Angriffe geworden sei, weil Drohnenüberflüge, Anschläge auf Infrastruktur und unerlaubte Fotografien kaum verfolgt würden.

Der Redner behandelt die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und fordert eine Stärkung der Abwehr hybrider Bedrohungen.

Irene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist.

In der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage.

Die Rednerin kritisiert den Antrag zur Erfassung der Kosten und des Nutzens von Zuwanderung, da dieser Menschen nicht als betriebswirtschaftliche Bilanzposten behandelt.

Die AfD fordert in ihrem Antrag, Kosten und Nutzen der Zuwanderung zu erfassen, und stützt sich auf eine dänische Studie.

Der AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag seiner Fraktion, eine Migrationsbilanz nach dänischem Vorbild zu erstellen, weil die Kosten der Zuwanderung für den Staat systematisch geleugnet würden.

Der CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der Kosten und Nutzen von Zuwanderung erfassen will, weil damit Geflüchtete für soziale Probleme verantwortlich gemacht werden, obwohl niedrigere Zuwanderung weder Mieten senkt noch Löhne erhöht.

In der Befragung der Bundesregierung verlangt die Rednerin von der Regierung die erneute Nennung der konkreten Programme, auf die sich deren Ausführungen beziehen.

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung.

Heiko Hain dankt der Linken für die Aktuelle Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil das Thema die Aufmerksamkeit des Bundestages verdiene.

Der Beitrag verteidigt die frühere Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag, weil die AfD damals stärkste Fraktion war und nach ungeschriebenen Regeln ein Zugriffsrecht besaß.

Der AfD-Abgeordnete König nutzt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde, um das Wahlergebnis von 44 Prozent in Sachsen-Anhalt als demokratische Zäsur zu deuten und die Linke als einstellige Kleinstpartei zu verhöhnen.

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der CDU-Abgeordnete Wiegelmann die Linke, weil sie nicht klar genug gegen Antisemitismus und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen Stellung beziehe.

Der Redner kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Landtagspräsidiums, weil dadurch AfD-Kandidaten gewählt wurden und dies Führungsversagen offenbare.

In der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt kritisiert der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak, dass die Unionsfraktion in der Debatte über die Landtagswahl etwa 80 Prozent ihrer Redezeit für die Berliner Regierungsbildung verwendet, anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen.

Der Redner kritisiert, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle und der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, weil die AfD die CDU eliminieren wolle und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Versprechen 'Nie wieder' breche.

Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten.

Der AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende als realitätsferne Karikatur, weil die AfD vom Eindruck des Stillstands profitiere und Erfolge ausblende.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil er Stimmung gegen Migration mache und dem CDU-Antrag ähnele.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt.

Der Beitrag befasst sich mit dem deutsch-belgischen Polizeivertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum neuen Deutsch-Belgischen Polizeivertrag damit, dass sich der europaeische Rechtsrahmen seit dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat und beide Seiten die grenzueberschreitende Zusammenarbeit vertiefen wollen.

Der CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind.

Ingo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden.

Der AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere.

Der Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen.

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet.

Der Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten.

Die Rede befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und der Lage in Ostdeutschland, insbesondere nach der Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Magdeburg.

Der CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen.