Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe. Er lobt das Vorgehen der Polizei, verurteilt Straftaten und verlangt harte Urteile, warnt jedoch davor, die legitimen Anliegen junger Menschen pauschal zu kriminalisieren. Der Beitrag begruendet, dass die Koalition die innere Sicherheit durch Stärkung der Bundespolizei und der Nachrichtendienste voranbringe, waehrend er der Linken Probleme mit Sicherheitsbehoerden und extremistischen Netzwerken vorhaelt, damit diese sich klar von Gewalt distanziere.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Bernd BaumannAfDDer Beitrag befasst sich mit den Ausschreitungen nach Demonstrationen und der behaupteten Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Baumann begruendet die Gefahr damit, dass sich eine extreme Linke mit radikalen migrantischen Milieus vereinige, die die westliche Gesellschaft ablehnten, weshalb er SPD und Gruenen sowie der CDU vorwirft, diese Entwicklung durch Migration und Koalitionsplaene zu foerdern. Kritisiert wird, dass die SPD mit Linkspartei und Gruenen ein linkes Lager schmieden wolle, um an die Macht zu kommen und den Kanzler zu stellen. Deshalb fordert der Redner die Union auf, sich zum Mitte-Rechts-Lager unter Fuehrung der AfD zu bekennen, damit der linke Einfluss beendet wird.
Alexander DobrindtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.- Luke HoßLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen kritisiert der Linken-Abgeordnete die Regierung scharf, weil sie die Zukunft seiner Generation zerstöre. Er begründet die Wut mit verfehlter Klimapolitik, maroden Schulen, geplanten Wehrdiensten und unbezahlbarem Wohnen. Zudem wirft er dem Kanzler vor, den Genozid an Palästinensern zu dulden. Anstatt über berechtigte Forderungen der Jugend zu sprechen, werde über Demonstrationsverbote debattiert, wodurch die eigentlichen Ursachen verdrängt würden. Der Beitrag beklagt, dass Gewalt gegen die junge Generation ignoriert werde, während Sachbeschädigungen tausend Worte fänden. Deshalb kündigt er weitere Proteste an und verspricht, für die Straße im Parlament zu kämpfen.
- Sebastian SchmidtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.- David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe. Er lobt das Vorgehen der Polizei, verurteilt Straftaten und verlangt harte Urteile, warnt jedoch davor, die legitimen Anliegen junger Menschen pauschal zu kriminalisieren. Der Beitrag begruendet, dass die Koalition die innere Sicherheit durch Stärkung der Bundespolizei und der Nachrichtendienste voranbringe, waehrend er der Linken Probleme mit Sicherheitsbehoerden und extremistischen Netzwerken vorhaelt, damit diese sich klar von Gewalt distanziere.
- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
- Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen die Linke scharf, weil sie seit dem 7. Oktober 2023 eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe und Antisemitismus in Berlin systematisch unterstütze. Indem er die Gewalt bei den jüngsten Protesten mit linksextremen und islamistischen Netzwerken verknüpft und antisemitische Straftaten benennt, begründet er die Dringlichkeit der Debatte. Daraus folgert der Beitrag, dass mit Judenhassern nicht regiert werden dürfe, damit sich diese Verbindung nicht weiter normalisiert und die Sicherheit jüdischen Lebens gewahrt bleibt.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Siegfried Walch dankt zunächst der Polizei, kritisiert dann aber, dass migrantische Milieus, Linksextremisten und Islamisten die Proteste gekapert hätten, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung verachteten. Deshalb fordert er, alle Extremismusformen gleich konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Benennen der Problemlage sei notwendig, damit konkrete Lösungen, Prävention und Aussteigerprogramme möglich werden und der Rechtsstaat die Täter mit voller Härte verfolgen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Organisierten Kriminalität als widersprüchlich, weil die Grünen notwendige Gesetze ablehnen oder sich enthalten und mit dem Berliner Linksbündnis sowie der Cannabis-Teillegalisierung falsche Signale setzen. Deshalb betont er, dass Rauschgiftkriminalität das Hauptfeld sei und die Bundesregierung bereits einen Aktionsplan vorgelegt habe. In einer Zwischenfrage wirft der Grünen-Abgeordnete Emmerich ihm vor, das Thema populistisch zu verkürzen und die Umsetzung des Aktionsplans zu verschleppen. Gregosz verweist dagegen auf konkrete Gesetzentwürfe und fehlende grüne Unterstützung, damit der Bundestag wirksame Maßnahmen beschließen kann.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur gesetzlichen Grundlage der Bundeszentrale für politische Bildung. Er würdigt deren langjährige Arbeit, bezweifelt jedoch, dass höhere Mittel Extremismus und Politikverdrossenheit wirksam begegnen. Deshalb fordert er eine stärkere Fokussierung, lebensnähere und messbare Konzepte sowie eine Stärkung der Fachaufsicht, weshalb er die geplante Mittelreduktion 2027 für richtig hält. Gregosz sieht keinen Bedarf für das Gesetz, weil dadurch die Fachaufsicht entfiele und die Präsidentenwahl politisch aufgeladen würde. Kritisiert wird zudem die fehlende Kuratoriumsdebatte, sodass der Verdacht auf Profilierung statt Sacharbeit entsteht.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der CDU-Abgeordnete den Bundesparteitag der Linken scharf und vergleicht ihn mit einem schlechten Film, der die Goldene Himbeere verdiene. Er wirft der Linken vor, sich von Marktwirtschaft, Bundeswehr und internationalen Partnern zu distanzieren sowie antisemitische Tendenzen nicht zu stoppen, weshalb ihre Positionen mit den Grundlagen der Bundesrepublik unvereinbar seien. Der Redner weist einen Zwischenruf zurück, der die Union als faschistisch bezeichnet, und betont die christdemokratischen Grundwerte. Abschließend warnt er vor einer Zusammenarbeit der Linken mit der AfD, weil dadurch die extremen Ränder zusammenkämen.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums damit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die Beharrlichkeit und Besonnenheit erfordere, statt pauschaler Streichungen. Er verweist auf konkrete Entlastungen durch digitale Meldeverfahren, den Abbau überholter Vorschriften und die Reduzierung von Berichts- und Genehmigungspflichten, insbesondere für die Polizei. Gregosz betont, dass Digitalisierung Prozesse tatsächlich vereinfachen müsse und nicht nur analoge Abläufe auf Bildschirme verlagere. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, weil der Staat so handlungsfähiger und leistungsstärker werde.
- 25. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte EinbürgerungspolitikDer CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik ab, weil dieser pauschal eingebürgerte Menschen ablehne und Integration sowie demografisch notwendige Zuwanderung ignoriere. Er betont, die deutsche Staatsbürgerschaft stehe am Ende eines Integrationsprozesses und werde nicht verschenkt. Weil die Regierungskoalition die Turboeinbürgerung abgeschafft und Grenzkontrollen eingeführt habe, sänken Asyl- und Einbürgerungszahlen. Zwar wolle man Migration begrenzen und Straftäter abschieben, doch integrierten Menschen und Fachkräften solle der Zugang zum deutschen Pass offenbleiben. Deshalb fordert er die strikte Anwendung und notfalls Nachschärfung der Einbürgerungskriterien.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht. Er verweist auf einen großen Drogenfund in seinem Wahlkreis, um die Allgegenwart des Problems zu betonen, und kritisiert, dass die AfD bei sicherheitsrelevanten Abstimmungen dagegenstimmt, weshalb ihre Vorschläge unglaubwürdig seien. Gregosz hebt hervor, dass der Aktionsplan die Behörden stärkt und auf finanz- und datengetriebene Ermittlungen setzt, um Banden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Daher sei der Antrag überflüssig und werde abgelehnt.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen einen AfD-Antrag, der schärfere Grenzkontrollen fordert. Er verweist auf verstärkte Kontrollen seit Mai 2025, über 24 000 Zurückweisungen und sinkende Asylzahlen, weshalb der Antrag veraltet und dünn sei. Kritisiert wird die AfD für pauschale Grenzschließungen, Brexit als Vorbild und fehlende Anerkennung der Erfolge. Gregosz begründet die Ablehnung mit wertebasiertem Realismus, europäischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen, die Ordnung und gesellschaftlichen Frieden sicherten, indem die Koalition auf Sachlichkeit statt Empörung setze.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Redner lobt die konsequente Arbeit des Ministers, weil gemeinsam mit europäischen Partnern eine Migrationswende eingeleitet werden konnte, was viele im Haus als schwierig erachten. Neben der europäischen Asylpolitik betont er die Bedeutung von Härte an den EU-Außengrenzen, weshalb er nach der Haltung zu den Aufwuchsplänen bei Frontex fragt. Zudem möchte er wissen, wie Deutschland sich bei den Operationen der Grenzschutzagentur an den Außengrenzen und bei der Strategie insgesamt positioniert. Damit zielt der Beitrag auf eine klare Standortbestimmung zur europäischen Grenzschutzpolitik und deren praktischer Umsetzung.