Finanzen, Haushalt und Steuern

Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 ins deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, die wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eilig erfolgt.

Der Beitrag behandelt die Neuregelung des Rechtsrahmens für Bankenabwicklungen, insbesondere die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu mehrstufigen Konzernstrukturen, sogenannten Daisy Chains.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu technischen Vorgaben für Daisy-Chain-Konzernstrukturen, damit Banken ihre Eigenmittel und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns sachgerecht anrechnen können und Doppelzählungen vermieden werden.

Mechthilde Wittmann begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 zur Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, weil die Vorgaben seit November 2024 fällig sind und ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 über Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, weil dadurch deutsche Interessen hinter EU-Vorgaben zurückgestellt werden und lediglich eine Vorschriftenänderung ohne greifbaren Nutzen erfolgt.

Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und beruecksichtigungsfaehige Verbindlichkeiten im Bankensektor.

Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die langfristige Planungssicherheit für Unternehmen im Blick behalten werden muss.

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf der Trickserei bei geplanten Maßnahmen und der Frage, wie im Parlament miteinander gesprochen werden sollte.

Der SPD-Politiker beantwortet eine Frage zur Haushaltspolitik und betont, dass für die Haushalte 2027/2028 derzeit an einem gerechten Gesamtpaket gearbeitet wird, weil zunächst alle Maßnahmen intern abgestimmt werden müssen, bevor sie öffentlich diskutiert werden.

Der Beitrag behandelt die Bewertung der IWF-Aussagen durch die Bundesregierung, die derzeit ausgewertet werden, weil deren Bedeutung für die Politik eingeschätzt werden soll.

Der Redner verteidigt die Bilanz der seit gut sieben Monaten amtierenden Regierung, weil sie sich auf zwei Haushalte und das Sondervermögen konzentriert habe, und begrüßt zugleich Ungeduld und Elan als notwendige politische Antriebskräfte.

Der Beitrag befasst sich mit der Verzögerung der Kommission zu den Schuldenregeln, weil der Abschlussbericht erst im ersten Quartal 2026 vorliegen wird, obwohl der Koalitionsvertrag eine Vorlage bis Jahresende vorsah.

Der Beitrag befasst sich mit der Senkung der Unternehmensteuern in Deutschland.

In seiner Rede widerspricht Lars Klingbeil der Annahme, dass die von ihm genannten Angebote begrenzt seien, und verweist auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz, auf der über die Veranlassungskonnexität gesprochen wird, damit derjenige, der eine Leistung in Auftrag gibt, auch die Kosten trägt.

Lars Klingbeil zeigt Verständnis dafür, dass nicht alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bereits nach sieben Monaten umgesetzt sein können, weil politische Prozesse Zeit benötigen.

Der Beitrag behandelt die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen und Länder.

Lars Klingbeil betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu entlasten, weil diese an vielen Stellen nicht mehr können.

Der Beitrag befasst sich mit der vom Parlament auf Anregung der Grünenfraktion beschlossenen Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, damit die zuständigen Verwaltungen die Fälle mit Hochdruck aufklären können.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil unterscheidet den amerikanischen Deregulierungswahn von notwendigem Bürokratieabbau in Deutschland und Europa, weil die hiesige Politik diesen Kurs nicht kopieren darf.

Lars Klingbeil betont in seiner Rede die dringende Notwendigkeit, eine Kapitalmarktkultur in Deutschland und Europa zu etablieren, weil diese bisher fehlt.

Der Beitrag befasst sich mit dem Abfluss der im Bundeshaushalt bereitgestellten Investitionsmittel, die den Fachministerien erst seit dem 15.

Der Beitrag befasst sich mit dem Deutschlandfonds, der bürokratiearm zugänglich sein soll, damit das Kapital schnell und von vielen genutzt werden kann.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker Lars Klingbeil die Schuldenaufnahme als notwendige Investitionen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Ines Schwerdtner, dass die allseitige Klage über die Dramatik der Haushaltslage nicht ausreicht, weil die Lücke von 27 Milliarden Euro allein durch Rücklagen nicht gestopft werden kann.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Linke-Abgeordnete Ines Schwerdtner die Finanzpolitik des Ministers, weil in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von 27 Milliarden Euro entsteht, die nur durch Tricksereien mit Sondervermögen und Rücklagen teilweise überdeckt werde, was jedoch endlich sei.

Die Linke kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die bestehende Verteilungspolitik, weil aus ihrer Sicht eine Umverteilung nach unten notwendig ist.

Der Grünen-Abgeordnete Wagner befragt Bundesminister Klingbeil zur Steuergerechtigkeit und kritisiert die Senkung der Flugticketbesteuerung, weil dadurch jährlich 350 Millionen Euro an staatlichen Einnahmen entfallen.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner richtet eine Frage an Bundesminister Klingbeil zur geplanten Reduzierung von Bürokratie für Banken.

Frauke Heiligenstadt eröffnet ihre Befragung an den Minister mit dem Hinweis, dass sich das Thema Steuergerechtigkeit wie ein roter Faden durch die ersten Monate seiner Amtszeit ziehe.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 damit, dass wesentliche staatliche Leistungen gesichert, die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden.

Yannick Bury stimmt dem Haushaltsgesetz 2026 und dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil damit wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.

Inge Gräßle verteidigt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 den von der Regierung vorgelegten Entwurf und kritisiert scharf die AfD, deren Finanzvorschläge Rechtsbruch mit europäischem, internationalem und Völkerrecht bedeuteten.

In der dritten Beratung zum Bundeshaushalt 2026 lehnt der Redner den Regierungsentwurf scharf ab und wirbt für den Alternativhaushalt seiner Fraktion, der die Ausgaben um 125 Milliarden Euro senken und die Schuldenbremse einhalten würde.

In der Schlussdebatte zum Haushalt 2026 verteidigt der CDU-Abgeordnete die geplanten Schulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, weil Deutschland mit 63 Prozent Verschuldung im internationalen Vergleich niedrig starte und selbst mit den neuen Schulden nur knapp 80 Prozent erreiche.

Der Redner befasst sich mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begrüßt die parlamentarischen Änderungen.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt 2026 als Schuldenrausch, weil die Neuverschuldung 180 Milliarden Euro erreicht und die Zinslast bis 2029 auf 62 Milliarden Euro steigt, was einer Verfünffachung entspricht.

Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt.

In der Debatte zum Einzelplan 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Haushaltsberatungen realitätsfern seien und Programme politisches Versagen nur überdeckten.

Frauke Heiligenstadt verteidigt den Haushalt 2026 gegen Vorwürfe der Opposition, weil dank Sondervermögen und Bereichsausnahmen stark in Klimaschutz, Infrastruktur und Wachstum investiert werde.

Die SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition, weil bereits über 70 Gesetze und zahlreiche Kompromisse das Land modernisierten und gerechter machten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushalt die hohen Belastungen für Unternehmen und Bürger, die wachsende Bürokratie sowie die aus seiner Sicht ideologisch motivierte Politik der Bundesregierung.

Sören Pellmann kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 und 22 den Haushalt 2026 als unsozial, weil er vor allem Rüstung finanziert, während Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung zu kurz kommen.

Kritisiert wird, dass der Haushalt 2026 fälschlich in der Tradition der Ampelregierung gesehen wird, weil die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt und dadurch neue Spielräume geschaffen hätten.

Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zu den Einzelplänen 08 und 20 die Klimapolitik der Koalition als weltfremd und planwirtschaftlich, weil sie Deutschlands Wirtschaft ruiniere und die Bürger durch hohe Strompreise sowie CO2-Abgaben belaste.

Kathrin Michel begründet den Bundeshaushalt 2026 damit, dass die Koalition in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, weil Investitionen auf 118 Milliarden Euro steigen und dadurch Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds die Wirtschaft stärken.

Jamila Schäfer kritisiert in der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen 08 und 20, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen kaum wachstumswirksam einsetzt, weil es für Klientelpolitik wie Flugsubventionen und die Gastro-Mehrwertsteuersenkung statt für Zukunftsinvestitionen verwendet wird.

Mechthilde Wittmann begründet in ihrer Rede die Einzelpläne 08 und 20 damit, dass die Koalition in kurzer Zeit zwei Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben beschlossen habe, wobei das Sondervermögen investiv und nicht konsumtiv wirke.

Iris Nieland kritisiert den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 als ideologischen Selbstzweck, weil er 48 Milliarden Euro nach Brüssel verschachere, während Familien und Kommunen sparen müssten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf, weil der Haushalt mit über 180 Milliarden Euro neuen Schulden und 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben einen finanzpolitischen Offenbarungseid der schwarz-roten Koalition darstelle und bald jeder dritte Euro kreditfinanziert sei.

Im Rahmen der Diskussion über die steuerliche Förderung im Rentenalter und den Vorschlag für einen zusätzlichen Freibetrag für Senioren verteidigt der Abgeordnete Christian Douglas die Struktur des eigenen Konzepts.

Kritisiert wird in der Kurzintervention der AfD-Antrag zum steuerfreien Hinzuverdienst für Senioren, weil er nach Berechnungen vor allem die oberen ein Prozent um rund 50 Milliarden Euro entlastet und die arbeitende Bevölkerung im Regen stehen lässt.

Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wirbt für ihren Antrag, einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro für arbeitende Rentner einzuführen, weil der altersbedingte Braindrain die Wirtschaft bedrohe und ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden sollten.

Der Redner kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung zur globalen Mindeststeuer, die er als widersprüchlich beschreibt, weil der Kanzler die Steuer aussetzen wollte, während der Finanzminister daran festhielt.

Karoline Otte kritisiert, dass Union und SPD mit dem Gesetzentwurf die Lizenzschranke abschaffen, obwohl diese Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll.

Fritz Güntzler verteidigt die Anpassung des Mindeststeuergesetzes, weil die globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent bereits 2023 per EU-Richtlinie eingeführt wurde und nun unbürokratisch für Unternehmen anwendbar gemacht werden soll.

Iris Nieland lehnt den Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes ab, weil die globale Mindeststeuer nicht global umgesetzt werde: Die USA hätten ein eigenes Modell, Indien und China setzten sie gar nicht erst um.

Katharina Dröge kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro nicht für Zukunftsinvestitionen nutzt, sondern damit Haushaltslöcher stopft und Wahlgeschenke der CSU finanziert.

Der Beitrag befasst sich mit dem Mindeststeueranpassungsgesetz, das die 2023 eingeführte globale Mindeststeuer von 15 Prozent effizienter und rechtssicherer machen soll, weil multinationale Gewinnverschiebung und Steuerwettbewerb die Finanzkraft schwächen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten.

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken, weil dieser nur den eigenen Abgeordneten und Organisationen nütze, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken zu verbieten und Parteien einen uneingeschränkten Zugang zu Zahlungsdiensten zu sichern.

Kay Gottschalk fordert für die AfD ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken, weil diese die Freiheit der Betroffenen beschneiden und längst nicht mehr nur AfD-Mitglieder, sondern auch regierungskritische Journalisten und Medien treffen.

Maximilian Kneller kritisiert in der ersten Beratung zum Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die hohe Steuerlast für Verbrennerfahrer, die Kfz-, Energie-, CO2- und Mehrwertsteuer zahlen, während E-Autos von Energiesteuer, CO2-Abgabe und indirekten Subventionen befreit sind.

Der Redner behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, der die bis Ende 2030 befristete Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge um bis zu zehn Jahre verlängert.

In der ersten Beratung des achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes lehnt Hauke Finger von der AfD die geplante Steuerbefreiung für Elektroautos ab, weil davon vor allem Wohlhabende profitierten, während Friseure, Kassierer und Reinigungskräfte die Kosten mittragen müssten.

Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung, weil dieser nur Symptome wie Kontrolle, Daten und Bußgelder verschärfe, statt Ursachen wie hohe Abgaben, Bürokratie und unklaren Migrationsstatus anzugehen.

Der Redner begruendet das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil Schwarzarbeit mit über 500 Milliarden Euro Wertschöpfung und jährlichen Einnahmeverlusten von 50 bis 100 Milliarden Euro schweren Schaden anrichtet und faire Betriebe durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Vorlagen zur Schwarzarbeitsbekämpfung, fairen Arbeit und Cum-Ex/Cum-Cum als Ausweitung von Kontrolle und Regulierung.

Frauke Heiligenstadt verteidigt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, indem sie Angriffe von rechts außen auf frühere Amtsträger als Verleumdung zurückweist und die Rechtfertigung von Schwarzarbeit kritisiert.

Katharina Beck begrüßt den Gesetzentwurf zur Schließung von Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum, weil bei diesen Steuerstraftaten Schätzungen zufolge bis zu 28 Milliarden Euro illegal erstattet wurden.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz fordert eine Stärkung der Kommunen, weil diese vielerorts überfordert und überlastet sind.

Die Rednerin beantwortet eine Nachfrage zur geplanten Entlastung der Kommunen und betont, dass eine Kompensation vereinbart sei, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch in Verhandlungen stehe.

Karoline Otte thematisiert die finanziellen Folgen des geplanten Gesetzes zum Rechtskreiswechsel, das für Kommunen und Länder Mehrausgaben von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr 2026 verursachen soll.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts als Nachfolger des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II, weil Deutschland ergänzend zu öffentlichen Investitionen mehr privates Kapital für Dekarbonisierung und Digitalisierung mobilisieren muss.

Frauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde.

Lisa Schubert von der Linken kritisiert den Entwurf zum Standortfördergesetz, weil er private Investitionen und den Finanzstandort stärkt, statt die Zukunft junger Menschen zu finanzieren.

Mechthilde Wittmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts, weil sie die zuvor geäußerte Kritik an Deutschland als ungerechtfertigt zurückweist und die Stärken des Landes betont.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zum Standortfördergesetz die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die verspätete und unzureichende Senkung der Körperschaftsteuer.