Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Standortfördergesetz
Zusammenfassung
Frauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde. Sie begrüßt den Abbau von Doppelmeldepflichten bei Banken, da die BaFin dies selbst vorgeschlagen habe, und wirbt für Planungssicherheit. Die AfD kritisiert sie für die Forderung nach Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, die Steuerflucht unterstütze. Der Beitrag begründet die Vorlage mit moderner Finanzpolitik und verweist auf bereits umgesetzte Vorhaben.
- Standortfördergesetz
- Wegzugsbesteuerung
- Start-up-Finanzierung
- Bürokratieabbau
- Erneuerbare-Energien-Investitionen
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet für die Bundesregierung das Standortfördergesetz, weil neben 500 Milliarden Euro öffentlichen Sondervermögens auch privates Kapital angereizt werden müsse, damit der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, Gründungen erleichtert und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Er verweist auf bereits beschlossene Unternehmensteuerreform und degressive Abschreibungen, fordert bessere Finanzierung für Start-ups, Anreize für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie weniger Bürokratie für Finanzinstitute. Indem der Redner den Deutschlandfonds ankündigt, soll internationales Kapital gewonnen und der Standort langfristig gestärkt werden.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zum Standortfördergesetz die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die verspätete und unzureichende Senkung der Körperschaftsteuer. Er begründet dies mit historischen Fehlentscheidungen wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung und der Abhängigkeit von Russland, die den Standort Deutschland geschwächt hätten. Zudem fordert er die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung, da diese unrealisierte Gewinne mit 45 Prozent belaste und damit Start-ups und Unternehmer abschrecke. Der Beitrag kritisiert außerdem hohe Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Bürokratie und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie sowie den Abbau der CO2-Bepreisung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts, weil sie die zuvor geäußerte Kritik an Deutschland als ungerechtfertigt zurückweist und die Stärken des Landes betont. Die Rednerin begründet das Vorhaben damit, dass Rechtssicherheit geschaffen, Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups mobilisiert sowie Bürokratie abgebaut werden soll. Indem sie Steuererleichterungen, einen erleichterten Kapitalmarktzugang und niedrigere Aktiennennwerte anführt, zeigt sie, dass die Steuerschätzung den eingeschlagenen Weg bestätige. Deshalb sollen private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien angeregt werden, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt das Standortfördergesetz als wichtigen Schritt für Start-ups und Scale-ups, kritisiert jedoch, dass die Regierung die Start-up-Beauftragte abgeschafft und keine ausreichende Finanzierungsstrategie vorgelegt hat, weshalb junge Unternehmen ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, Bürgschaften und Garantien zu verbessern sowie EXIST besser auszustatten, damit Innovationen im Land bleiben. Zudem warnt sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Dexit und plädiert für bessere Bedingungen bei Talentgewinnung und Vergabe, indem der Staat als Ankerkunde fungiert und Zahlungsziele verkürzt werden.
Lisa SchubertLinkeLisa Schubert von der Linken kritisiert den Entwurf zum Standortfördergesetz, weil er private Investitionen und den Finanzstandort stärkt, statt die Zukunft junger Menschen zu finanzieren. Da die Regierung auf Private Equity und kurzfristige Profite setzt, verschärfen sich laut der Rednerin Mietenprobleme und der Druck auf das Gesundheitssystem. Zudem schwäche die geplante Abschaffung des Beschwerderegisters für Finanzberater den Verbraucherschutz, sodass Anleger schlechter geschützt sind. Anstatt langfristiger öffentlicher Investitionen und eines Provisionsverbots bediene das Gesetz die Finanzlobby, weshalb die Rednerin Solidarität und eine Überwindung des kapitalistischen Systems fordert.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde. Sie begrüßt den Abbau von Doppelmeldepflichten bei Banken, da die BaFin dies selbst vorgeschlagen habe, und wirbt für Planungssicherheit. Die AfD kritisiert sie für die Forderung nach Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, die Steuerflucht unterstütze. Der Beitrag begründet die Vorlage mit moderner Finanzpolitik und verweist auf bereits umgesetzte Vorhaben.
- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Standortfördergesetzes als ideologisch und wirkungsschwach, weil er überwiegend erneuerbare Energien fördere, während Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Glasfaser nicht projektbezogen geprüft würden. Zudem würden EU-Regularien unzureichend umgesetzt, etwa beim Listing Act, wodurch Haftungsrisiken für Prospekte entstünden. Der Beitrag bemängelt verschenkte Zeit, da viele Hinweise seit über einem Jahr vorlägen, und fordert schnelle Wachstumsimpulse statt Mikroverbesserungen. Kritisiert wird zudem, dass komplexe steuerliche Neubewertungen bei Fonds laut Verbänden Investitionshemmnisse verursachen könnten, sodass die Wirtschaft keine Planungssicherheit erhalte.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz damit, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und private Investitionen gefördert werden müssen, weil 90 Prozent der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Er verweist auf Maßnahmen wie Körperschaftsteuersenkung, bessere Abschreibungen, geringere Energiekosten und Bürokratieabbau, die ineinandergreifen müssten. Besonders Start-ups benötigten mehr Kapital, weshalb Kapitalsammelstellen und der Roll-over-Freibetrag gestärkt würden. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, da ein EU-Austritt Millionen Arbeitsplätze koste und die Wirtschaft schrumpfen lasse.
Sascha MüllerGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts als Nachfolger des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II, weil Deutschland ergänzend zu öffentlichen Investitionen mehr privates Kapital für Dekarbonisierung und Digitalisierung mobilisieren muss. Damit Unternehmen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können, statt in die USA auszuweichen, fordert er eine europäische Kapitalmarktunion mit einem europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen. Zwar unterstützt er Bürokratieabbau, kritisiert jedoch die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens und des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters, weil dadurch Aufsicht und Anlegerschutz geschwächt würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vertrauen und guter Aufsicht.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr wächst und die öffentlichen Mittel trotz höherer Schulden nicht ausreichen, um Energiebereich, demografischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Weil höhere Steuern keine Lösung seien, müsse das Gesetz private Investitionen mobilisieren, indem es Maßnahmen für Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wachstumsunternehmen bündelt. Dadurch sollen Anleger planbare Erträge erhalten und Start-ups in der Wachstumsphase Kapital finden. Kritisiert wird, dass junge Firmen oft ins Ausland verkauft werden, weshalb steuerliche Anreize und weniger Bürokratie nötig seien, ohne Verbraucherschutz oder Finanzmarktstabilität zu gefährden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet für die SPD das Standortfördergesetz mit der Rezession, der Abhängigkeit vom Ausland und den Transformationsaufgaben bei Infrastruktur, Energie und Verteidigung. Deshalb seien mehr Investitionen nötig, wobei neben den staatlichen 500 Milliarden Euro vor allem privates Kapital mobilisiert werden müsse. Der Beitrag fordert daher den Abbau von Bürokratie im Finanzsektor, damit Geld in Netze, erneuerbare Energien, Start-ups und den Mittelstand fließt. Zudem begründet er Erleichterungen für Reinvestitionen sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Scale-ups, damit diese im Land bleiben und Wachstum finanzieren können.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschlands wirtschaftliche Dynamik und die privaten Investitionen zuletzt deutlich zurückgegangen sind und junge Unternehmen hierzulande zu wenig Wachstumskapital finden, weshalb sie häufig ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Kapitalquellen geöffnet, Bürokratie sowie Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und europäisches Recht ohne Gold-Plating eins zu eins umgesetzt werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen im Land bleiben, Arbeitsplätze und Innovation gesichert und der Finanzstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird indirekt, dass der bisherige Rechtsrahmen Wachstum hemmt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.