Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
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Zusammenfassung
Katharina Beck begrüßt das Standortfördergesetz als wichtigen Schritt für Start-ups und Scale-ups, kritisiert jedoch, dass die Regierung die Start-up-Beauftragte abgeschafft und keine ausreichende Finanzierungsstrategie vorgelegt hat, weshalb junge Unternehmen ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, Bürgschaften und Garantien zu verbessern sowie EXIST besser auszustatten, damit Innovationen im Land bleiben. Zudem warnt sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Dexit und plädiert für bessere Bedingungen bei Talentgewinnung und Vergabe, indem der Staat als Ankerkunde fungiert und Zahlungsziele verkürzt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet für die Bundesregierung das Standortfördergesetz, weil neben 500 Milliarden Euro öffentlichen Sondervermögens auch privates Kapital angereizt werden müsse, damit der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, Gründungen erleichtert und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Er verweist auf bereits beschlossene Unternehmensteuerreform und degressive Abschreibungen, fordert bessere Finanzierung für Start-ups, Anreize für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie weniger Bürokratie für Finanzinstitute. Indem der Redner den Deutschlandfonds ankündigt, soll internationales Kapital gewonnen und der Standort langfristig gestärkt werden.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zum Standortfördergesetz die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die verspätete und unzureichende Senkung der Körperschaftsteuer. Er begründet dies mit historischen Fehlentscheidungen wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung und der Abhängigkeit von Russland, die den Standort Deutschland geschwächt hätten. Zudem fordert er die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung, da diese unrealisierte Gewinne mit 45 Prozent belaste und damit Start-ups und Unternehmer abschrecke. Der Beitrag kritisiert außerdem hohe Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Bürokratie und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie sowie den Abbau der CO2-Bepreisung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts, weil sie die zuvor geäußerte Kritik an Deutschland als ungerechtfertigt zurückweist und die Stärken des Landes betont. Die Rednerin begründet das Vorhaben damit, dass Rechtssicherheit geschaffen, Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups mobilisiert sowie Bürokratie abgebaut werden soll. Indem sie Steuererleichterungen, einen erleichterten Kapitalmarktzugang und niedrigere Aktiennennwerte anführt, zeigt sie, dass die Steuerschätzung den eingeschlagenen Weg bestätige. Deshalb sollen private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien angeregt werden, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
- Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt das Standortfördergesetz als wichtigen Schritt für Start-ups und Scale-ups, kritisiert jedoch, dass die Regierung die Start-up-Beauftragte abgeschafft und keine ausreichende Finanzierungsstrategie vorgelegt hat, weshalb junge Unternehmen ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, Bürgschaften und Garantien zu verbessern sowie EXIST besser auszustatten, damit Innovationen im Land bleiben. Zudem warnt sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Dexit und plädiert für bessere Bedingungen bei Talentgewinnung und Vergabe, indem der Staat als Ankerkunde fungiert und Zahlungsziele verkürzt werden.
Lisa SchubertLinkeLisa Schubert von der Linken kritisiert den Entwurf zum Standortfördergesetz, weil er private Investitionen und den Finanzstandort stärkt, statt die Zukunft junger Menschen zu finanzieren. Da die Regierung auf Private Equity und kurzfristige Profite setzt, verschärfen sich laut der Rednerin Mietenprobleme und der Druck auf das Gesundheitssystem. Zudem schwäche die geplante Abschaffung des Beschwerderegisters für Finanzberater den Verbraucherschutz, sodass Anleger schlechter geschützt sind. Anstatt langfristiger öffentlicher Investitionen und eines Provisionsverbots bediene das Gesetz die Finanzlobby, weshalb die Rednerin Solidarität und eine Überwindung des kapitalistischen Systems fordert.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde. Sie begrüßt den Abbau von Doppelmeldepflichten bei Banken, da die BaFin dies selbst vorgeschlagen habe, und wirbt für Planungssicherheit. Die AfD kritisiert sie für die Forderung nach Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, die Steuerflucht unterstütze. Der Beitrag begründet die Vorlage mit moderner Finanzpolitik und verweist auf bereits umgesetzte Vorhaben.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Standortfördergesetzes als ideologisch und wirkungsschwach, weil er überwiegend erneuerbare Energien fördere, während Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Glasfaser nicht projektbezogen geprüft würden. Zudem würden EU-Regularien unzureichend umgesetzt, etwa beim Listing Act, wodurch Haftungsrisiken für Prospekte entstünden. Der Beitrag bemängelt verschenkte Zeit, da viele Hinweise seit über einem Jahr vorlägen, und fordert schnelle Wachstumsimpulse statt Mikroverbesserungen. Kritisiert wird zudem, dass komplexe steuerliche Neubewertungen bei Fonds laut Verbänden Investitionshemmnisse verursachen könnten, sodass die Wirtschaft keine Planungssicherheit erhalte.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz damit, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und private Investitionen gefördert werden müssen, weil 90 Prozent der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Er verweist auf Maßnahmen wie Körperschaftsteuersenkung, bessere Abschreibungen, geringere Energiekosten und Bürokratieabbau, die ineinandergreifen müssten. Besonders Start-ups benötigten mehr Kapital, weshalb Kapitalsammelstellen und der Roll-over-Freibetrag gestärkt würden. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, da ein EU-Austritt Millionen Arbeitsplätze koste und die Wirtschaft schrumpfen lasse.
Sascha MüllerGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts als Nachfolger des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II, weil Deutschland ergänzend zu öffentlichen Investitionen mehr privates Kapital für Dekarbonisierung und Digitalisierung mobilisieren muss. Damit Unternehmen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können, statt in die USA auszuweichen, fordert er eine europäische Kapitalmarktunion mit einem europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen. Zwar unterstützt er Bürokratieabbau, kritisiert jedoch die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens und des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters, weil dadurch Aufsicht und Anlegerschutz geschwächt würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vertrauen und guter Aufsicht.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr wächst und die öffentlichen Mittel trotz höherer Schulden nicht ausreichen, um Energiebereich, demografischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Weil höhere Steuern keine Lösung seien, müsse das Gesetz private Investitionen mobilisieren, indem es Maßnahmen für Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wachstumsunternehmen bündelt. Dadurch sollen Anleger planbare Erträge erhalten und Start-ups in der Wachstumsphase Kapital finden. Kritisiert wird, dass junge Firmen oft ins Ausland verkauft werden, weshalb steuerliche Anreize und weniger Bürokratie nötig seien, ohne Verbraucherschutz oder Finanzmarktstabilität zu gefährden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet für die SPD das Standortfördergesetz mit der Rezession, der Abhängigkeit vom Ausland und den Transformationsaufgaben bei Infrastruktur, Energie und Verteidigung. Deshalb seien mehr Investitionen nötig, wobei neben den staatlichen 500 Milliarden Euro vor allem privates Kapital mobilisiert werden müsse. Der Beitrag fordert daher den Abbau von Bürokratie im Finanzsektor, damit Geld in Netze, erneuerbare Energien, Start-ups und den Mittelstand fließt. Zudem begründet er Erleichterungen für Reinvestitionen sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Scale-ups, damit diese im Land bleiben und Wachstum finanzieren können.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschlands wirtschaftliche Dynamik und die privaten Investitionen zuletzt deutlich zurückgegangen sind und junge Unternehmen hierzulande zu wenig Wachstumskapital finden, weshalb sie häufig ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Kapitalquellen geöffnet, Bürokratie sowie Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und europäisches Recht ohne Gold-Plating eins zu eins umgesetzt werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen im Land bleiben, Arbeitsplätze und Innovation gesichert und der Finanzstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird indirekt, dass der bisherige Rechtsrahmen Wachstum hemmt.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.