Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
Zusammenfassung
Fritz Güntzler begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz damit, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und private Investitionen gefördert werden müssen, weil 90 Prozent der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Er verweist auf Maßnahmen wie Körperschaftsteuersenkung, bessere Abschreibungen, geringere Energiekosten und Bürokratieabbau, die ineinandergreifen müssten. Besonders Start-ups benötigten mehr Kapital, weshalb Kapitalsammelstellen und der Roll-over-Freibetrag gestärkt würden. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, da ein EU-Austritt Millionen Arbeitsplätze koste und die Wirtschaft schrumpfen lasse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet für die Bundesregierung das Standortfördergesetz, weil neben 500 Milliarden Euro öffentlichen Sondervermögens auch privates Kapital angereizt werden müsse, damit der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, Gründungen erleichtert und moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Er verweist auf bereits beschlossene Unternehmensteuerreform und degressive Abschreibungen, fordert bessere Finanzierung für Start-ups, Anreize für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie weniger Bürokratie für Finanzinstitute. Indem der Redner den Deutschlandfonds ankündigt, soll internationales Kapital gewonnen und der Standort langfristig gestärkt werden.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede zum Standortfördergesetz die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere die verspätete und unzureichende Senkung der Körperschaftsteuer. Er begründet dies mit historischen Fehlentscheidungen wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung und der Abhängigkeit von Russland, die den Standort Deutschland geschwächt hätten. Zudem fordert er die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung, da diese unrealisierte Gewinne mit 45 Prozent belaste und damit Start-ups und Unternehmer abschrecke. Der Beitrag kritisiert außerdem hohe Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Bürokratie und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie sowie den Abbau der CO2-Bepreisung.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts, weil sie die zuvor geäußerte Kritik an Deutschland als ungerechtfertigt zurückweist und die Stärken des Landes betont. Die Rednerin begründet das Vorhaben damit, dass Rechtssicherheit geschaffen, Wagniskapital für Start-ups und Scale-ups mobilisiert sowie Bürokratie abgebaut werden soll. Indem sie Steuererleichterungen, einen erleichterten Kapitalmarktzugang und niedrigere Aktiennennwerte anführt, zeigt sie, dass die Steuerschätzung den eingeschlagenen Weg bestätige. Deshalb sollen private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien angeregt werden, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt das Standortfördergesetz als wichtigen Schritt für Start-ups und Scale-ups, kritisiert jedoch, dass die Regierung die Start-up-Beauftragte abgeschafft und keine ausreichende Finanzierungsstrategie vorgelegt hat, weshalb junge Unternehmen ins Ausland abwandern. Deshalb fordert sie, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, Bürgschaften und Garantien zu verbessern sowie EXIST besser auszustatten, damit Innovationen im Land bleiben. Zudem warnt sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines Dexit und plädiert für bessere Bedingungen bei Talentgewinnung und Vergabe, indem der Staat als Ankerkunde fungiert und Zahlungsziele verkürzt werden.
Lisa SchubertLinkeLisa Schubert von der Linken kritisiert den Entwurf zum Standortfördergesetz, weil er private Investitionen und den Finanzstandort stärkt, statt die Zukunft junger Menschen zu finanzieren. Da die Regierung auf Private Equity und kurzfristige Profite setzt, verschärfen sich laut der Rednerin Mietenprobleme und der Druck auf das Gesundheitssystem. Zudem schwäche die geplante Abschaffung des Beschwerderegisters für Finanzberater den Verbraucherschutz, sodass Anleger schlechter geschützt sind. Anstatt langfristiger öffentlicher Investitionen und eines Provisionsverbots bediene das Gesetz die Finanzlobby, weshalb die Rednerin Solidarität und eine Überwindung des kapitalistischen Systems fordert.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt das Standortfördergesetz als Komplementärfinanzierung zu den 500 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen, weil privates Kapital für Start-ups, Scale-ups und erneuerbare Energien mobilisiert werden müsse, damit der Mittelstand gestärkt und der Standort attraktiver werde. Sie begrüßt den Abbau von Doppelmeldepflichten bei Banken, da die BaFin dies selbst vorgeschlagen habe, und wirbt für Planungssicherheit. Die AfD kritisiert sie für die Forderung nach Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, die Steuerflucht unterstütze. Der Beitrag begründet die Vorlage mit moderner Finanzpolitik und verweist auf bereits umgesetzte Vorhaben.- Hauke FingerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Standortfördergesetzes als ideologisch und wirkungsschwach, weil er überwiegend erneuerbare Energien fördere, während Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Glasfaser nicht projektbezogen geprüft würden. Zudem würden EU-Regularien unzureichend umgesetzt, etwa beim Listing Act, wodurch Haftungsrisiken für Prospekte entstünden. Der Beitrag bemängelt verschenkte Zeit, da viele Hinweise seit über einem Jahr vorlägen, und fordert schnelle Wachstumsimpulse statt Mikroverbesserungen. Kritisiert wird zudem, dass komplexe steuerliche Neubewertungen bei Fonds laut Verbänden Investitionshemmnisse verursachen könnten, sodass die Wirtschaft keine Planungssicherheit erhalte.
- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler begründet in seiner Rede das Standortfördergesetz damit, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert und private Investitionen gefördert werden müssen, weil 90 Prozent der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Er verweist auf Maßnahmen wie Körperschaftsteuersenkung, bessere Abschreibungen, geringere Energiekosten und Bürokratieabbau, die ineinandergreifen müssten. Besonders Start-ups benötigten mehr Kapital, weshalb Kapitalsammelstellen und der Roll-over-Freibetrag gestärkt würden. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, da ein EU-Austritt Millionen Arbeitsplätze koste und die Wirtschaft schrumpfen lasse.
Sascha MüllerGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts als Nachfolger des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II, weil Deutschland ergänzend zu öffentlichen Investitionen mehr privates Kapital für Dekarbonisierung und Digitalisierung mobilisieren muss. Damit Unternehmen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können, statt in die USA auszuweichen, fordert er eine europäische Kapitalmarktunion mit einem europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen. Zwar unterstützt er Bürokratieabbau, kritisiert jedoch die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens und des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters, weil dadurch Aufsicht und Anlegerschutz geschwächt würden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Vertrauen und guter Aufsicht.
Klaus WienerCDUDer Redner begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr wächst und die öffentlichen Mittel trotz höherer Schulden nicht ausreichen, um Energiebereich, demografischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit zu bewältigen. Weil höhere Steuern keine Lösung seien, müsse das Gesetz private Investitionen mobilisieren, indem es Maßnahmen für Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wachstumsunternehmen bündelt. Dadurch sollen Anleger planbare Erträge erhalten und Start-ups in der Wachstumsphase Kapital finden. Kritisiert wird, dass junge Firmen oft ins Ausland verkauft werden, weshalb steuerliche Anreize und weniger Bürokratie nötig seien, ohne Verbraucherschutz oder Finanzmarktstabilität zu gefährden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm begründet für die SPD das Standortfördergesetz mit der Rezession, der Abhängigkeit vom Ausland und den Transformationsaufgaben bei Infrastruktur, Energie und Verteidigung. Deshalb seien mehr Investitionen nötig, wobei neben den staatlichen 500 Milliarden Euro vor allem privates Kapital mobilisiert werden müsse. Der Beitrag fordert daher den Abbau von Bürokratie im Finanzsektor, damit Geld in Netze, erneuerbare Energien, Start-ups und den Mittelstand fließt. Zudem begründet er Erleichterungen für Reinvestitionen sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Scale-ups, damit diese im Land bleiben und Wachstum finanzieren können.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag begründet das Standortfördergesetz damit, dass Deutschlands wirtschaftliche Dynamik und die privaten Investitionen zuletzt deutlich zurückgegangen sind und junge Unternehmen hierzulande zu wenig Wachstumskapital finden, weshalb sie häufig ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Kapitalquellen geöffnet, Bürokratie sowie Melde- und Anzeigepflichten abgebaut und europäisches Recht ohne Gold-Plating eins zu eins umgesetzt werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen im Land bleiben, Arbeitsplätze und Innovation gesichert und der Finanzstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Kritisiert wird indirekt, dass der bisherige Rechtsrahmen Wachstum hemmt.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.
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- 11. September 2026Fritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.