Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bundesregierung für ihre Haltung zur globalen Mindeststeuer, die er als widersprüchlich beschreibt, weil der Kanzler die Steuer aussetzen wollte, während der Finanzminister daran festhielt. Kritisiert wird zudem, dass der Finanzminister bei der Lizenzschranke eingeknickt sei, wodurch Unternehmen wie Google in Deutschland künftig keine Steuern mehr zahlen würden. Der Beitrag begründet, dass die Abschaffung der Lizenzschranke unerhört sei, zumal Sachverständige und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sie dringend benötigt hätten. Zudem wirft er den Sozialdemokraten vor, die größte Senkung der Unternehmensteuer vorangetrieben zu haben, und bezeichnet den Zustand der Sozialdemokratie als traurig.

• Mindeststeuer
• Lizenzschranke
• Unternehmensteuer
• Steuervermeidung

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