Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 über Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, weil dadurch deutsche Interessen hinter EU-Vorgaben zurückgestellt werden und lediglich eine Vorschriftenänderung ohne greifbaren Nutzen erfolgt. Beanstandet wird die überzogene EU-Bankenregulierung mit Bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, theoretischen Abwicklungsplänen und wachsender Bürokratie, die Geschäftstätigkeit ausbremse und nur Scheinsicherheit schaffe, zumal die USA deregulierten. Deshalb fordert die Rede lokal starke, national beaufsichtigte Banken sowie einen Rückbau zentraler Finanzstabilitätskompetenzen in Brüssel, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

• Bankenabwicklung
• Eigenmittelanforderungen
• Bail-in
• Bankenregulierung
• Finanzaufsicht

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