Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu technischen Vorgaben für Daisy-Chain-Konzernstrukturen, damit Banken ihre Eigenmittel und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns sachgerecht anrechnen können und Doppelzählungen vermieden werden. Sascha Müller begründet die Zustimmung damit, dass kleinere Institute weiterhin ausgenommen bleiben und die Regelung Teil der Bankenabwicklungsreform ist, die Lücken schließen und Steuergeld für Bankenrettungen verhindern soll. Er betont die Bedeutung der deutschen Drei-Säulen-Bankenlandschaft, weil Dezentralität Stabilität schafft, und zeigt sich optimistisch, dass eine europäische Bankenunion unter Wahrung regionaler Strukturen gelingt, indem alle Mitgliedstaaten kompromissbereit bleiben.

• Daisy-Chain-Konzernstrukturen
• Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• Bankenabwicklungsrahmen
• CMDI-Paket
• Drei-Säulen-Bankenlandschaft

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