Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und beruecksichtigungsfaehige Verbindlichkeiten im Bankensektor. Schraps erklaert, dass komplexe Daisy-Chain-Konzernstrukturen klare Haftungsregeln brauchen, damit Verluste nicht bei Steuerzahlern landen, sondern bei Eigentuemern und Glaeubigern. Weil die Richtlinie eins zu eins ohne Gold-Plating umgesetzt wird, sollen kleinere Institute nicht zusaetzlich belastet werden. Der Redner begruendet dies damit, dass Finanzstabilitaet, Realwirtschaft, Arbeitsplaetze und Ersparnisse geschuetzt werden und aus der Finanzkrise gelernt wurde, indem Verluste dort aufgefangen werden, wo sie entstehen.

• Mindestanforderungen Eigenmittel
• Bankenabwicklung
• Daisy-Chain-Strukturen
• Gold-Plating
• Finanzstabilitaet

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