Finanzen, Haushalt und Steuern

Klaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden.

Sahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt.

Der Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung.

Michael Espendiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe als Etikettenschwindel, weil er vor allem die Länder entlaste, nicht die Kommunen.

Elisabeth Kaiser begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das finanzschwache Länder und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften unterstützt.

Der Redner erläutert die Gegenfinanzierung von Entlastungen und verweist auf Einsparungen bei Subventionen sowie auf eine Verwaltungsreform.

Der Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, weil der steile Belastungsanstieg bis zum Spitzensteuersatz bereits die Mittelschicht trifft und dadurch Anreize für Mehrarbeit sinken.

Katharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Forderung der Union nach Steuerentlastungen, weil diese nicht gegenfinanziert seien.

Die Rede kritisiert, dass die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend entlastet, weil eine Einkommensteuerreform allein keine 500 Euro für alle bringt.

Martin Reichardt kritisiert den Grünen-Antrag zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro als steuerpolitischen Aktionismus, weil er die von den Grünen mitverursachte Haushaltskrise ignoriere.

Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf dafür, dass sie sich auf Wissenschaft beruft, aber deren Erkenntnisse etwa zum Klimawandel oder zu Steuermodellen ignoriert.

Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuervorschläge von AfD, Linken und Grünen als unrealistisch und unzureichend gegenfinanziert, weil sie enorme Einnahmeausfälle verursachen würden.

Der Redner kritisiert die Darstellung der Gegenseite als unwahr und betont, dass für die Steuerlast nicht allein der Satz, sondern vor allem das zu versteuernde Einkommen entscheidend sei.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die aus seiner Sicht ungerechte Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die er als moderne Sklaverei bezeichnet, weil Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten.

Florian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen.

Katharina Beck kritisiert, dass Mineralölkonzerne in der Krise weiterhin 20 Cent pro Liter Diesel als Übergewinn aufschlagen, weil sie von oligopolistischen Marktstrukturen profitieren.

Sepp Müller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur steuerlichen Erfassung von Übergewinnen und Preisdeckeln scharf.

Mirco Hanker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf Steuererleichterungen und soziale Stabilität ohne Kürzungen versprochen habe, während die unionsgeführte Koalition für 2025 bis 2029 neue Schulden von über 850 Milliarden Euro plane.

Der Redner erläutert die komplizierte Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleichs und den berechtigten Wunsch finanzstarker Länder, an Entlastungen teilzuhaben.

Der Redner betont die Dringlichkeit, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern, weil Demokratie für die meisten Menschen vor allem auf kommunaler Ebene stattfindet und nicht im Bundestag oder in Landtagen.

Der Redner befasst sich mit den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, dessen Kabinettsbeschluss für Juli vorgesehen ist, weshalb zeitnah eine Einigung angestrebt wird.

Friedrich Merz verteidigt die abweichenden Prioritäten seiner Fraktion bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts gegenüber der Fragestellerin, weil diese dem Mehrheitswillen im Deutschen Bundestag und in der deutschen Bevölkerung entsprächen.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Stefan Seidler die ungleiche Verteilung von Finanzmitteln an die Länder, indem er kritisiert, dass finanzschwache Länder jährlich 250 Millionen Euro erhalten, während finanzstarke Länder 400 Millionen Euro bekommen.

Stefan Seidler kritisiert die geplante Entlastung der Kommunen als unzureichend, weil die dramatische Finanzlage der Gemeinden durch Bundesvorgaben und Leistungsgesetze verschärft wird.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf.

Caroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde.

Vanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert.

Die Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsrechts, dass die Koalition den Entwurf ohne die ursprünglich versprochene 1000-Euro-Entlastungsprämie erneut vorlegt und die Gelegenheit für eine echte Marktöffnung verpasst.

Frauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass Steuerkanzleien keine Spielwiese renditegetriebener Investoren werden dürfen, weshalb Auslandskonstruktionen und Private-Equity-Modelle abgelehnt werden.

Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten.

Thomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Helge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Der Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse.

Stephan Brandner kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetendiäten für 2026, dass die Koalition nun die AfD-Linie übernehme, indem sie den Diätenerhöhungsautomatismus vorübergehend aussetze.

Doris Achelwilm kritisiert in ihrer Rede zum Steuerberatungsgesetz, dass die GroKo die Ablehnung im Bundesrat durch die 1000-Euro-Prämie selbst verschuldet habe.

Katharina Beck spricht zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, thematisiert aber vor allem das Steuerberatungsgesetz.

Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU die Reform des Steuerberatungsrechts, weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand Rechtssicherheit schaffen und das Steuersystem in der Praxis funktionsfähig halten.

Die Rednerin kritisiert die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil diese rückwärtsgewandt sei und nicht erklärt werden könne.

Sascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde.

Björn Simon begründet die Reduzierung der Luftverkehrsteuer als notwendige Entlastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gestärkt werden sollen.

Hauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt.

Ingo Vogel begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer als Umsetzung des Koalitionsvertrags und Rücknahme der Erhöhung von 2024, weil Deutschland im europäischen Wettbewerb an Boden verloren habe und gegensteuern müsse.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der eine steuerliche Entlastung bei Rundfunkbeiträgen vorsieht.

Jens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll.

Mechthilde Wittmann begründet den Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und unsystematische Regeln Handlungsbedarf erzeugen.

Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, der EU-Vorgaben zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte umsetzt.

Kritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert.

Siegfried Walch wirbt für den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Berichtspflichten reduziert, Doppelprüfungen vermeidet und Verfahren digitalisiert, damit Sicherheitsbehörden und Verwaltung weniger Papierarbeit leisten müssen.

Der Beitrag befasst sich mit der Kritik an der Umsetzung eines zwölfjährigen Investitionsvorhabens von 500 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden an die Länder und 400 Milliarden in Bundesverantwortung fließen, darunter 100 Milliarden im KTF.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil begruendet die von der Koalition beschlossenen Investitionen damit, dass sie Deutschland resilienter und souveräner machen.

Lars Klingbeil betont in seiner Rede, dass Spitzenverdiener bei der Einkommensteuer mehr Verantwortung tragen sollen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition über Steuervergünstigungen, Subventionen und Finanzhilfen.

Der SPD-Abgeordnete Klingbeil verlangt von der Bundesregierung eine rasche Vorlage des Berichts jener Kommission, die dauerhaft höhere Investitionen ermöglichen soll.

Der SPD-Politiker betont in seiner kurzen Stellungnahme, dass neben der Stärkung privater Investitionen durch den Deutschlandfonds das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eine große Chance darstellt, um in die Modernisierung des Landes, die wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren.

Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Sozialdemokraten bereits vor der aktuellen Koalition für ihre Positionen eingetreten sind und sich nicht in eine andere Richtung lenken lassen.

Lars Klingbeil betont in der Befragung der Bundesregierung, dass ein vernünftig aufgestellter Haushalt im Interesse aller Bürger liege.

Der Redner erläutert, dass die Koalition begonnen hat, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufzuräumen, und dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, weil Finanzhilfen abgebaut werden sollen.

Lars Klingbeil äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.

Der Beitrag befasst sich mit den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt und den dafür gesetzten Fristen.

Der SPD-Politiker betont, dass die Koalition im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für Pendler setzen wollte, die auf das Auto angewiesen sind.

Der Redner erläutert, dass die Strategie Zoll 2030 auf den Weg gebracht wird, um nicht nur Befugnisse, sondern auch Strukturen des Zolls zu reformieren.

Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Betrug.

Der Finanzminister arbeitet an einem Aktionsplan, den er in wenigen Wochen vorlegen will, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt der SPD-Politiker Lars Klingbeil, dass das vorrangige Ziel der Koalition eine Einkommensteuerreform sei, weil kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden sollen.

Der Finanzminister erläutert, dass die Bundesregierung das Leben der Bürger vereinfachen will, indem der Staat etwa bei Steuererklärungen unterstützt, wie erfolgreiche Modelle in Hessen zeigen.

In der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist.

Der Redner erkundigt sich beim Bundesminister für Finanzen nach dem Sondervermögen, weil bereits nach drei Monaten Kritik am Ausgabeverhalten aufgekommen ist.

Der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph fragt den Minister, wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt werden kann, um die strukturellen Schwierigkeiten Deutschlands zu bewältigen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass die Menschen in Deutschland unter Zumutungen leiden, während eine Gruppe verschont bleibt: die Überreichen.

Katharina Beck kritisiert, dass die Bundesregierung den Kernhaushalt durch diverse Steuersenkungen strukturell geschmälert hat, weshalb ab 2032 allein durch die Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen.

Katharina Beck von den Grünen fragt in der Befragung der Bundesregierung nach der Finanzierung der Anhebung des Grundfreibetrags, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde.

Katharina Beck fragt den Finanzminister, wie er Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ehrlich entlasten will, weil ihr Vorschlag zur Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags nicht erreicht.

Florian Dorn von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und Gesamtkonzept nur die unteren neunzig Prozent der Steuerzahler nicht entlastet, während Besserverdiener kaum profitieren.

Die Linke lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und lehnt diesen als Gießkanne zugunsten der Bestverdienenden ab, weil nur noch die einkommensstärksten zehn Prozent ihn zahlen.

Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unzureichend, weil eine seriöse Gegenfinanzierung fehle und der Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig sei.

Der CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat.

Christoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1.

Anja Karliczek begründet in ihrer Rede die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Airlines dadurch um 350 Millionen Euro entlastet und auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt werden sollen.

Katharina Beck kritisiert die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer als unseriös, weil sie den angespannten Haushalt belastet und falsche Anreize setzt.

In der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz wirft Beatrix von Storch dem Kanzler vor, ein heimliches Programm zu verfolgen, das nach der Wahl Migrationswende, Schuldenbremse und Wirtschaftsreformen aufgegeben habe.

Die Rednerin äußert sich zur angespannten kommunalen Finanzierung und warnt davor, die Menschen zu verunsichern, indem Leistungen für Kinder und behinderte Menschen gekürzt werden.

Bärbel Bas erklärt, dass im vom BMAS geführten Dialogprozess die Anhebung von Grenzen keine Rolle gespielt hat.

Der Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung.

Mechthilde Wittmann verteidigt den befristeten Tankrabatt, weil er Pendlern mit geringem Einkommen, Auszubildenden und Polizisten ohne ÖPNV-Anbindung zugutekomme und die Inflation dämpfe.

Iris Nieland von der AfD begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur kurzfristigen Entlastung mit der kriegerischen Lage im Nahen Osten, die über Engpässe bei Öl und Gas die Preise treibe und die rezessive deutsche Wirtschaft schwer belaste, weshalb schnelle Entlastung nötig sei.

Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Forderungen der AfD nach Steuersenkungen, weil diese Mindereinnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro verursachen würden.

Frauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und kritisiert die Vorschläge der AfD zur Abschaffung der CO2-Steuer und Mehrwertsteuer auf Benzin, weil dadurch 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstünden und staatliche Aufgaben nicht mehr finanzierbar wären.

In seiner Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die Darstellung der SPD zur Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte zurück, weil seine Fraktion diese nicht abschaffen, sondern nur temporär auf sieben Prozent senken wolle.

Kay Gottschalk kritisiert die geplante temporäre Senkung der Energiesteuer, weil sie nur zwei Monate gelte und keine dauerhafte Entlastung biete.