Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil die hohe Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent Wirtschaft und Konsum lähme und den Wohlstand gefährde. Er kritisiert, dass der ursprünglich befristete Zuschlag seit 35 Jahren bestehe und seit 2021 nur noch zehn Prozent der Steuerzahler treffe, die bereits die Hälfte der Einnahmen trügen. Besonders belastet seien Kapitalerträge, Altersvorsorge und 600000 Unternehmen, die den Soli ab dem ersten Euro Gewinn zahlten. Deshalb verlangt er, den Soli sofort zu beerdigen, um Unternehmen und Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen und Arbeitsplätze zu sichern.- Olav GuttingCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Sascha MüllerGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unzureichend, weil eine seriöse Gegenfinanzierung fehle und der Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Er betont, dass nur noch die zehn Prozent der Höchsteinkommen den Soli zahlen, und nennt es zynisch, dies als Bestrafung der Fleißigen darzustellen. Stattdessen will seine Fraktion den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren, kleine und mittlere Einkommen durch niedrigere Krankenkassenbeiträge sowie höhere Freibeträge entlasten und Spitzensteuersätze anheben, um die Maßnahmen gegenzufinanzieren. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und lehnt diesen als Gießkanne zugunsten der Bestverdienenden ab, weil nur noch die einkommensstärksten zehn Prozent ihn zahlen. Marvi verweist darauf, dass rund 90 Prozent der Steuerzahlenden den Soli nicht mehr zahlen, und begründet seine Rechtmäßigkeit mit Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts wegen fortbestehender Lasten der Wiedervereinigung. Kritisiert wird, dass die vollständige Abschaffung ein Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro reiße, ohne Gegenfinanzierung. Stattdessen fordert der Redner eine Einkommensteuerreform, damit gezielt Geringverdienende entlastet werden.
Doris AchelwilmLinkeDie Linke lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sei. Er treffe nur Spitzenverdiener, Kapitalerträge und Unternehmen, während 90 Prozent der Bevölkerung verschont blieben. Achelwilm betont, der Soli sichere seit 1991 Infrastruktur und bringe jährlich fast 13 Milliarden Euro, was kaum gegenfinanzierbar wäre. Stattdessen fordert sie, niedrige Einkommen bis 7000 Euro brutto zu entlasten und die Vermögensteuer zu reaktivieren. Der AfD wirft sie Klientelpolitik für Reiche vor, die Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Handwerker belaste. Eine Einbindung in den Einkommensteuertarif sei diskutabel, aber nicht zwischen Nebelkerzen.- Florian DornCDUFlorian Dorn von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und Gesamtkonzept nur die unteren neunzig Prozent der Steuerzahler nicht entlastet, während Besserverdiener kaum profitieren. Der Redner betont die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie den steilen Belastungsanstieg, der die obere Mitte und Leistungsträger übermäßig belastet. Kritisiert wird, dass eine isolierte Soli-Streichung einem Durchschnittsverdiener keinen Cent bringt, einem Millionär aber nur 23 Euro. Deshalb fordert er eine grundlegende Einkommensteuerreform, die den Soli einbettet, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und Arbeit wieder lohnender zu machen.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
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