Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisiert die von der Linken geforderte Umverteilungspolitik, weil Begriffe wie „perfider Reichtum“ Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er verweist auf den Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge die bereinigte Lohnquote gestiegen ist und mehr Aufstieg als Abstieg aus niedrigen Einkommen stattfindet, was Wohlstand für alle ermögliche. Deshalb setzt der Beitrag auf soziale Marktwirtschaft, Entlastungen bei der Einkommensteuer, höheres Kindergeld und Vermögensbildung statt auf immer neue Steuern, damit Leistung sich lohne und die Mitte gestärkt werde. Zudem trage die obere Einkommensgruppe bereits mehr als die Hälfte zum Einkommensteueraufkommen bei, sodass Umverteilung im System funktioniere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert in der Aktuellen Stunde den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht scharf, weil er Armut verharmlose, Reichtum systematisch ausblende und keine politischen Konsequenzen nach sich ziehe. Die Rednerin bemängelt, dass die Regierung die konkrete Lebensrealität armer Menschen ignoriere und Superreiche im Bericht unsichtbar mache, indem Reichtum erst bei niedrigen Schwellen beginne. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine Vermögensteuer sowie die Besteuerung großer Erbschaften, damit öffentliche Kassen gefüllt und soziale Ungleichheit bekämpft werden. Der Beitrag begründet dies mit extremer Vermögenskonzentration und wirft der SPD vor, linke Versprechen in Koalitionsverhandlungen fallen zu lassen.
Stefan NackeCDUDer CDU-Abgeordnete Stefan Nacke bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als differenzierte Bestandsaufnahme, die Belastungen durch Pandemie, Inflation und Energiekrise sichtbar macht, ohne Alarmismus zu betreiben. Besonders betroffen seien Kinder, Alleinerziehende und Geringqualifizierte, weshalb der Redner Arbeit als wirksamsten Schutz vor Armut bezeichnet und frühe Bildung sowie verständliche Sozialleistungen fordert. Der Beitrag begründet damit eine Sozialpolitik, die Sicherung und Aufstieg ermöglicht, indem sie faire Startbedingungen schafft und Eigenverantwortung mit Solidarität verbindet. Zugleich warnt er davor, Beschäftigung dauerhaft gering zu halten, weil sie sonst ihre Schutzfunktion verfehle und Teilhabe verhindere.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass Armut viele Ursachen habe und nicht allein durch Enteignung von Superreichen bekämpft werden könne. Sie verweist auf importierte Armut durch Migration, weil viele Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hätten und dauerhaft arm blieben. Zudem bemängelt die AfD-Politikerin, dass der Bericht die Lage deutscher Rentner beschönige, deren durchschnittliche Rente kaum über dem Armutsniveau liege. Deshalb fordert sie eine konsequente Migrationswende, stabile Sozialsysteme und marktwirtschaftliche Politik, damit künftige Armutsberichte optimistischer ausfallen und echte Armut vermieden wird.
Kerstin GrieseSPDKerstin Griese stellt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor, der auf 650 Seiten Daten zur sozialen Lage in Krisenzeiten liefert. Der Niedriglohnbereich sei durch Tarifpolitik und Mindestlohn geschrumpft, doch die Armutsrisikoquote steige leicht, weil die Zuwächse ungleich verteilt seien. Da die Wohnkostenbelastung zugenommen habe und jeder achte Haushalt überlastet sei, fordert die Rednerin mehr sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum. Auf die Zwischenfrage zur Bürgergeldreform verweist sie auf kommunal unterschiedliche Wohnkosten und nötige Investitionen. Zudem begründet sie Klimapolitik mit sozialer Dimension, da ärmere Menschen weniger Emissionen verursachen, aber stärker belastet werden, und betont Vermögensungleichheit sowie Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Investitionen.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Regierung wachsende Armut und ungerechte Vermögensverteilung ignoriert, weil Reichtum vor allem vererbt wird und auch Armut vererbt wird. Der Beitrag beklagt, dass Kindern im Bürgergeld nur fünf Euro täglich für Essen und 83 Cent monatlich für Bildung zustehen, sodass Aufstieg durch Bildung unmöglich bleibt. Kritisiert wird zudem der Wohnungsmarkt, der Familien und Studierende in Wohnarmut treibt. Deshalb fordert der Redner einen Mietendeckel, kostenfreies Mittagessen in Schulen, ein günstigeres Deutschlandticket, ein Klimageld sowie vergünstigten Grundbedarf bei Strom und Heizen, finanziert durch höhere Abgaben auf Erbschaften, Vermögen und Spitzeneinkommen.- Olav GuttingCDUDer CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisiert die von der Linken geforderte Umverteilungspolitik, weil Begriffe wie „perfider Reichtum“ Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er verweist auf den Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge die bereinigte Lohnquote gestiegen ist und mehr Aufstieg als Abstieg aus niedrigen Einkommen stattfindet, was Wohlstand für alle ermögliche. Deshalb setzt der Beitrag auf soziale Marktwirtschaft, Entlastungen bei der Einkommensteuer, höheres Kindergeld und Vermögensbildung statt auf immer neue Steuern, damit Leistung sich lohne und die Mitte gestärkt werde. Zudem trage die obere Einkommensgruppe bereits mehr als die Hälfte zum Einkommensteueraufkommen bei, sodass Umverteilung im System funktioniere.
- Thomas StephanAfDThomas Stephan kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass frühere Regierungen Bedürftige im Stich gelassen hätten, weil 1,5 Millionen Menschen auf Tafeln angewiesen seien und viele Haushalte auf Grundbedürfnisse verzichten müssten. Der Beitrag begründet dies mit niedrigen Löhnen, steigenden Mieten und hohen Energiepreisen infolge verfehlter Energiepolitik sowie mit einem Sozialstaat, der Leistungen zu spät, zu kompliziert oder gar nicht vermittle. Kritisiert wird zudem, dass Ehrenamt staatliche Verantwortung ersetze. Deshalb fordert der Redner einfachere und zugänglichere Sozialleistungen, damit Arbeit sich wieder lohne und die Tafeln keine Dauerlösung staatlicher Sozialpolitik würden.
Jens PeickSPDJens Peick verteidigt in der Aktuellen Stunde zum Armuts- und Reichtumsbericht den Sozialstaat als wichtigstes Instrument zur Senkung des Armutsrisikos, weil dessen Abbau volkswirtschaftlich und gesellschaftlich teuer wäre. Kritisiert wird, dass die Debatte zu oft nur Kosten fokussiere. Der Beitrag begründet, dass der Bericht erstmals die geringe Inanspruchnahme zustehender Mindestsicherungsleistungen benennt, und fordert, den Sozialstaat zielgenauer zu machen. Zudem verlangt er, Reichtum stärker zu besteuern, da Erbschaften die ungleiche Verteilung antreiben, und verweist auf Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Karoline OtteGrüneDie Aktuelle Stunde befasst sich mit den Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, wobei Karoline Otte für die Grünen die wachsende Kluft zwischen Armut und Luxus kritisiert. Der Bericht der Bundesregierung werde dieser Entwicklung nicht gerecht, weil er die Reichsten im Land nicht erfasse und keine Konsequenzen folgen lasse. Kritisiert wird, dass Erbschaften von Milliardenvermögen nahezu unversteuert übertragen werden und Steuersenkungen überwiegend dem reichsten Prozent zugutekommen, während Kinderarmut und steigende Krankenkassenbeiträge bestehen bleiben. Die Rede fordert deshalb eine faire Besteuerung hoher Vermögen und mehr Handeln statt bloßer Berichterstattung.- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, weil dieser Armut und Reichtum getrennt betrachte und soziale Missstände verschleiere. Aus eigener Betroffenheit und als Sozialarbeiterin schildert sie existenzielle Not, Bürokratie und Stigmatisierung, wodurch deutlich wird, dass das System Menschen durchs Raster fallen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, Reichtum zu besteuern, Wohnarmut zu bekämpfen und Existenzsicherung zu stärken, damit Armut nicht länger verwaltet, sondern überwunden wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Wohnkosten und Ungleichheit ausblende und Betroffene allein lasse.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) nimmt in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht Stellung. Er betont, dass qualifizierte Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum die wirksamsten Mittel gegen Armut seien, weshalb die Bundesregierung auf Bildung, Investitionen und Innovation setze. Der Bericht zeige jedoch strukturelle Armut bei Alleinerziehenden, Geringqualifizierten und in Ostdeutschland, sodass Wachstum allein nicht ausreiche, wenn es nicht bei den Menschen ankomme. Kritisiert wird der Ansatz der Linken, die auf Umverteilung und höhere Regelsätze setze, weil dadurch Schnittstellenprobleme und Fehlanreize im Sozialstaat nicht gelöst würden. Deshalb fordert der Redner einen grundlegenden Umbau des Sozialstaats, damit sich Mehrarbeit lohnt und Leistungen bürgerfreundlich erreichbar sind.
- Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde zum Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert der AfD-Abgeordnete die Bundesregierung scharf, weil sie die reale Armut vieler Bürger beschönige und die Verantwortung für gestiegene Lebenshaltungskosten, Energiekosten und Arbeitsplatzverluste auf äußere Schocks abschiebe. Den Linken wirft er Heuchelei vor, da sie eine Expertenanhörung verhinderten, sobald AfD-Stimmen nötig wären. Der Beitrag bemängelt fehlende Entschuldigungen für Coronamaßnahmen und fordert sichere Grenzen, bezahlbare Energie sowie Familienförderung, damit Armutsberichte überflüssig würden und die heimische Industrie nicht weiter abgebaut werde.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, weil Armut vor allem strukturell bedingt ist und nicht allein auf individuelle Defizite zurückgeführt werden darf. Besonders alarmierend sei die hohe Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderung, die durch strukturelle Diskriminierung am Arbeitsmarkt verstärkt werde, da viele Arbeitgeber ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen. Deshalb fordert die Rednerin existenzsichernde Arbeit, den Abbau von Barrieren und echte Teilhabe, damit niemand aus der Gesellschaft herausfällt. Der Beitrag begründet soziale Gerechtigkeit als zentrale Aufgabe des Sozialstaats, weil ein wohlhabendes Land Menschen nicht in Armut fallen lassen darf.
Ottilie KleinCDUDie Rede befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht und betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei. Statt Klassenkampfdebatten brauche es eine starke Wirtschaft für sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Deshalb habe die Bundesregierung ein Investitionssofortprogramm aufgelegt und die neue Grundsicherung eingeführt, damit erwerbsfähige Menschen in Arbeit vermittelt werden. Zudem wird Kinderarmut bekämpft, indem frühkindliche Bildung ausgebaut, das Kindergeld verbessert und Sprach-Kitas wieder eingeführt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird als soziale Frage der Zeit bezeichnet, weshalb der Wohnungsbau mit einem Bauturbo und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gestärkt werde, damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen für eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil ausgeschüttete Gewinne bereits auf Unternehmens- und Anteilseignerebene mit rund 50 Prozent belastet würden und eine zusätzliche Substanzsteuer Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährde. Er kritisiert die jährliche Unternehmensbewertung als streitanfällig und praxisfern, da sie Unternehmen überfordere. Zudem wirft er der Opposition vor, mit Neidpolitik die Gesellschaft zu spalten, ohne dass die Steuer Pflegekräfte, Handwerksmeister oder junge Familien entlaste. Stattdessen will er Leistung und Zusammenhalt fördern, damit Menschen aufsteigen können, und lehnt den Antrag deshalb ab.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenOlav Gutting begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, mit denen der Bund die Länder 2026 um 500 Millionen Euro entlastet. Der Redner verweist auf die letzte Tranche des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die korrekte Abrechnung der Flüchtlingskosten und die Beteiligung der Länder an der Energiesteuersenkung. Weil der Bundeshaushalt Grenzen hat, müssten Zusagen eingehalten und zu viel gezahlte Abschläge verrechnet werden. Zudem wird eine technische Korrektur bei der Tabaksteuer vorgenommen, damit ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren beseitigt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er faire Finanzbeziehungen und verlässliche Zusammenarbeit im föderalen Staat betont.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung angeblicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem als bloße Umverteilung und Steuererhöhungen, weil sie Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er betont, dass Spitzenverdiener bereits überproportional zum Einkommensteueraufkommen beitrügen, und verteidigt das Leistungsversprechen, wonach sich Anstrengung lohnen solle. Hinsichtlich der Kryptobesteuerung lehnt er die Abschaffung der Haltefrist ab, da sie der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte widerspreche; stattdessen verweist er auf mehr Transparenz durch DAC 8, weshalb die Vorschläge als Populismus abzulehnen seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlastenDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
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