Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als extrem und unseriös, weil die Finanzierung ausgeblendet werde und den Ländern wichtige Einnahmen entzogen würden. Er begründet, dass eine moderate Besteuerung Teil der sozialen Marktwirtschaft sei, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren und Besteuerungslücken zu schließen. Der Beitrag lehnt sowohl die Abschaffung von rechts als auch massive Erhöhungen von links ab, da beide Extreme falsch seien. Stattdessen fordert er Maßhalten, damit Familienunternehmen erfolgreich fortgeführt werden können und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Hauke FingerAfDDer Redner fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, da diese als ungerecht und unnötig betrachtet wird. Er argumentiert, dass Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen resultiert und der Staat somit nicht bei Nachfolge oder Schenkung doppelt besteuern dürfe. Die Steuer wird als bürokratisches Monster kritisiert, das durch einen undurchdringlichen Dschungel an Vorschriften kompliziert ist. Zudem gefährdet sie Unternehmensnachfolger, da die Steuerlast die Übernahme von Betrieben erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. Da die Einnahmen aus dieser Steuer gering sind, wird sie als verzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand dargestellt. (119 Wörter)
- Olav GuttingCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als extrem und unseriös, weil die Finanzierung ausgeblendet werde und den Ländern wichtige Einnahmen entzogen würden. Er begründet, dass eine moderate Besteuerung Teil der sozialen Marktwirtschaft sei, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren und Besteuerungslücken zu schließen. Der Beitrag lehnt sowohl die Abschaffung von rechts als auch massive Erhöhungen von links ab, da beide Extreme falsch seien. Stattdessen fordert er Maßhalten, damit Familienunternehmen erfolgreich fortgeführt werden können und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet wird.
Katharina BeckGrüneDie Grünen lehnen den Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab, da die Argumentation der Doppelbesteuerung als unhaltbar erachtet wird. Die Rednerin betont, dass die Steuer notwendig sei, um die extreme Vermögenskonzentration in der Gesellschaft zu verhindern, wie es auch die Verfassung vorschreibt. Sie kritisiert die aktuelle Struktur als regressiv und fordert stattdessen eine gerechte Reform. Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung und die Gestaltung von Schenkungen sollen durch einen Lebensfreibetrag verbessert werden, damit die soziale Marktwirtschaft fair funktioniert. (119 Wörter)
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Steuergeschenk für Superreiche, weil er die breite Mitte belaste und Leistung durch Herkunft ersetze. Stattdessen fordert sie einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person sowie bis zu fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolgen, damit der Mittelstand geschützt und kleine Erben entlastet werden. Zudem sollen Schlupflöcher für Milliardäre geschlossen, Bürokratie abgebaut und Härtefälle über Stundungen gelöst werden, indem große Vermögen fair beteiligt werden, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben und Ungleichheit nicht vererbt wird.- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert die von der AfD geforderte Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil davon vor allem sehr reiche Familien profitierten, die große Vermögen nahezu steuerfrei vererben. Kritisiert wird, dass hohe Freibeträge und geringe Vermögensteuern die soziale Ungleichheit verstärken, da Arbeit hoch, Vermögen aber kaum belastet werde. Der Redner fordert deshalb, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung von Firmenerben zu beenden, damit der Staat Mittel für Arbeitslose und öffentliche Aufgaben erhält. Erben sei keine Leistung, weshalb Milliardäre stärker herangezogen werden müssten.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als inhaltlich schwach und realitätsfern, weil er eine Regionalisierung der Steuer strikt ablehnt. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass das Elternhaus je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden müsse, damit es in der Familie bleibt und der Staat sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung bereichert. Zudem fordert er eine steuerfreie Unternehmensweitergabe an Kinder, um Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Da das Bundesverfassungsgericht noch urteilen muss, lehnt er Schnellschüsse ab.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese bereits versteuertes Vermögen doppelt belaste und besonders illiquide Werte wie Immobilien, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen treffe, wodurch Erben zu Krediten, Notverkäufen oder Betriebsaufgaben gezwungen würden und Arbeitsplätze sowie Wohnraum gefährdet seien. Da die Einnahmen 2024 nur rund 13,3 Milliarden Euro und damit 1,4 Prozent der Steuergesamteinnahmen betragen hätten, kritisiert sie den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und die komplexe Rechtslage. Ihr Antrag soll Wirtschaftsaufschwung, Bürokratieabbau und Steuerfairness bewirken, wobei sie auf EU-Länder ohne Erbschaftsteuer verweist.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil dieser vor allem sehr hohe Erbschaften privilegiere und den Ländern wichtige Einnahmen entziehe, die Schulen, Polizei und Nahverkehr finanzieren. Marvi weist das Argument der Doppelbesteuerung zurück, da nicht das Lebenswerk, sondern der leistungslose Vermögenszuwachs der Erbenden besteuert werde und sich dieser Vorteil entlang der Leistungsfähigkeit am Gemeinwesen beteiligen müsse. Statt Abschaffung fordert er deshalb Reform und konsequenten Vollzug, damit Steuerfairness und Chancengleichheit gestärkt werden und vererbte Macht nicht zementiert wird.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen für eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil ausgeschüttete Gewinne bereits auf Unternehmens- und Anteilseignerebene mit rund 50 Prozent belastet würden und eine zusätzliche Substanzsteuer Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährde. Er kritisiert die jährliche Unternehmensbewertung als streitanfällig und praxisfern, da sie Unternehmen überfordere. Zudem wirft er der Opposition vor, mit Neidpolitik die Gesellschaft zu spalten, ohne dass die Steuer Pflegekräfte, Handwerksmeister oder junge Familien entlaste. Stattdessen will er Leistung und Zusammenhalt fördern, damit Menschen aufsteigen können, und lehnt den Antrag deshalb ab.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenOlav Gutting begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, mit denen der Bund die Länder 2026 um 500 Millionen Euro entlastet. Der Redner verweist auf die letzte Tranche des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die korrekte Abrechnung der Flüchtlingskosten und die Beteiligung der Länder an der Energiesteuersenkung. Weil der Bundeshaushalt Grenzen hat, müssten Zusagen eingehalten und zu viel gezahlte Abschläge verrechnet werden. Zudem wird eine technische Korrektur bei der Tabaksteuer vorgenommen, damit ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren beseitigt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er faire Finanzbeziehungen und verlässliche Zusammenarbeit im föderalen Staat betont.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung angeblicher Gerechtigkeitslücken im Steuersystem als bloße Umverteilung und Steuererhöhungen, weil sie Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er betont, dass Spitzenverdiener bereits überproportional zum Einkommensteueraufkommen beitrügen, und verteidigt das Leistungsversprechen, wonach sich Anstrengung lohnen solle. Hinsichtlich der Kryptobesteuerung lehnt er die Abschaffung der Haltefrist ab, da sie der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte widerspreche; stattdessen verweist er auf mehr Transparenz durch DAC 8, weshalb die Vorschläge als Populismus abzulehnen seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernOlav Gutting verteidigt die Einkommensteuerreform, weil sie kleine und mittlere Einkommen entlastet und auch bei der Erbschaftsteuer Verbesserungen bringt. Er betont, dass betrieblich gebundenes Vermögen, das in Maschinen und Betrieben investiert ist und Arbeitsplätze sichert, nicht mit freiem Vermögen auf Konten gleichgesetzt werden dürfe, weshalb eine differenzierte steuerliche Behandlung nötig sei. Diese Unterscheidung gelte auch für Wohnungsunternehmen. Zudem kritisiert er Ressentiments und warnt vor einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Antisemiten, weshalb er zu Zurückhaltung mahnt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit sachlicher Debatten ohne pauschale Verurteilungen, damit die Reform zielgerichtet wirken kann.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlastenDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDer CDU/CSU-Abgeordnete Olav Gutting lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als reine Symbolpolitik ab, weil die Steuer seit 1997 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird und somit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die handwerklich schlechte Ausgestaltung, da die geforderte Grundgesetzänderung unrealistisch sei und tief in die föderale Finanzverfassung eingreife, indem sie Länderkompetenzen aushöhle. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Verzicht auf Vorbereitungen sei nicht durchsetzbar. Da der Antrag rechtlich wirkungslos bleibt, werde die Fraktion ihn ablehnen.
- 19. Dezember 2025Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Erbschaftsteuer, weil sie mit Neiddebatten einen künstlichen Konflikt zwischen Arm und Reich schürten und spalten würden. Er betont, dass der betrieblich gebundene Kern des Vermögens privilegiert bleiben müsse, damit Unternehmenssubstanz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten blieben. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Bewertung von Betriebsvermögen sowie eine überfällige Erhöhung der Freibeträge wegen der Inflation, doch lehnt er die Forderungen der Opposition ab. Die bestehende Erbschaftsteuer sei bereits differenziert, und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe noch aus.
- 17. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuernDer CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisiert die von der Linken geforderte Umverteilungspolitik, weil Begriffe wie „perfider Reichtum“ Neid schürten und die Gesellschaft spalteten. Er verweist auf den Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge die bereinigte Lohnquote gestiegen ist und mehr Aufstieg als Abstieg aus niedrigen Einkommen stattfindet, was Wohlstand für alle ermögliche. Deshalb setzt der Beitrag auf soziale Marktwirtschaft, Entlastungen bei der Einkommensteuer, höheres Kindergeld und Vermögensbildung statt auf immer neue Steuern, damit Leistung sich lohne und die Mitte gestärkt werde. Zudem trage die obere Einkommensgruppe bereits mehr als die Hälfte zum Einkommensteueraufkommen bei, sodass Umverteilung im System funktioniere.