Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Die Grünen lehnen den Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab, da die Argumentation der Doppelbesteuerung als unhaltbar erachtet wird. Die Rednerin betont, dass die Steuer notwendig sei, um die extreme Vermögenskonzentration in der Gesellschaft zu verhindern, wie es auch die Verfassung vorschreibt. Sie kritisiert die aktuelle Struktur als regressiv und fordert stattdessen eine gerechte Reform. Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung und die Gestaltung von Schenkungen sollen durch einen Lebensfreibetrag verbessert werden, damit die soziale Marktwirtschaft fair funktioniert. (119 Wörter)
Weitere Themen: soziales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Hauke FingerAfDDer Redner fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, da diese als ungerecht und unnötig betrachtet wird. Er argumentiert, dass Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen resultiert und der Staat somit nicht bei Nachfolge oder Schenkung doppelt besteuern dürfe. Die Steuer wird als bürokratisches Monster kritisiert, das durch einen undurchdringlichen Dschungel an Vorschriften kompliziert ist. Zudem gefährdet sie Unternehmensnachfolger, da die Steuerlast die Übernahme von Betrieben erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. Da die Einnahmen aus dieser Steuer gering sind, wird sie als verzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand dargestellt. (119 Wörter)
Olav GuttingCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als extrem und unseriös, weil die Finanzierung ausgeblendet werde und den Ländern wichtige Einnahmen entzogen würden. Er begründet, dass eine moderate Besteuerung Teil der sozialen Marktwirtschaft sei, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren und Besteuerungslücken zu schließen. Der Beitrag lehnt sowohl die Abschaffung von rechts als auch massive Erhöhungen von links ab, da beide Extreme falsch seien. Stattdessen fordert er Maßhalten, damit Familienunternehmen erfolgreich fortgeführt werden können und der Mittelstand nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet wird.- Katharina BeckGrüneDie Grünen lehnen den Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab, da die Argumentation der Doppelbesteuerung als unhaltbar erachtet wird. Die Rednerin betont, dass die Steuer notwendig sei, um die extreme Vermögenskonzentration in der Gesellschaft zu verhindern, wie es auch die Verfassung vorschreibt. Sie kritisiert die aktuelle Struktur als regressiv und fordert stattdessen eine gerechte Reform. Insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung und die Gestaltung von Schenkungen sollen durch einen Lebensfreibetrag verbessert werden, damit die soziale Marktwirtschaft fair funktioniert. (119 Wörter)
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Steuergeschenk für Superreiche, weil er die breite Mitte belaste und Leistung durch Herkunft ersetze. Stattdessen fordert sie einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person sowie bis zu fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolgen, damit der Mittelstand geschützt und kleine Erben entlastet werden. Zudem sollen Schlupflöcher für Milliardäre geschlossen, Bürokratie abgebaut und Härtefälle über Stundungen gelöst werden, indem große Vermögen fair beteiligt werden, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben und Ungleichheit nicht vererbt wird.- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert die von der AfD geforderte Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil davon vor allem sehr reiche Familien profitierten, die große Vermögen nahezu steuerfrei vererben. Kritisiert wird, dass hohe Freibeträge und geringe Vermögensteuern die soziale Ungleichheit verstärken, da Arbeit hoch, Vermögen aber kaum belastet werde. Der Redner fordert deshalb, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung von Firmenerben zu beenden, damit der Staat Mittel für Arbeitslose und öffentliche Aufgaben erhält. Erben sei keine Leistung, weshalb Milliardäre stärker herangezogen werden müssten.
Heiko HainCDUHeiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als inhaltlich schwach und realitätsfern, weil er eine Regionalisierung der Steuer strikt ablehnt. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass das Elternhaus je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden müsse, damit es in der Familie bleibt und der Staat sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung bereichert. Zudem fordert er eine steuerfreie Unternehmensweitergabe an Kinder, um Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Da das Bundesverfassungsgericht noch urteilen muss, lehnt er Schnellschüsse ab.- Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese bereits versteuertes Vermögen doppelt belaste und besonders illiquide Werte wie Immobilien, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen treffe, wodurch Erben zu Krediten, Notverkäufen oder Betriebsaufgaben gezwungen würden und Arbeitsplätze sowie Wohnraum gefährdet seien. Da die Einnahmen 2024 nur rund 13,3 Milliarden Euro und damit 1,4 Prozent der Steuergesamteinnahmen betragen hätten, kritisiert sie den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und die komplexe Rechtslage. Ihr Antrag soll Wirtschaftsaufschwung, Bürokratieabbau und Steuerfairness bewirken, wobei sie auf EU-Länder ohne Erbschaftsteuer verweist.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil dieser vor allem sehr hohe Erbschaften privilegiere und den Ländern wichtige Einnahmen entziehe, die Schulen, Polizei und Nahverkehr finanzieren. Marvi weist das Argument der Doppelbesteuerung zurück, da nicht das Lebenswerk, sondern der leistungslose Vermögenszuwachs der Erbenden besteuert werde und sich dieser Vorteil entlang der Leistungsfähigkeit am Gemeinwesen beteiligen müsse. Statt Abschaffung fordert er deshalb Reform und konsequenten Vollzug, damit Steuerfairness und Chancengleichheit gestärkt werden und vererbte Macht nicht zementiert wird.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
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- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.