Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
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Zusammenfassung
Die Linke lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sei. Er treffe nur Spitzenverdiener, Kapitalerträge und Unternehmen, während 90 Prozent der Bevölkerung verschont blieben. Achelwilm betont, der Soli sichere seit 1991 Infrastruktur und bringe jährlich fast 13 Milliarden Euro, was kaum gegenfinanzierbar wäre. Stattdessen fordert sie, niedrige Einkommen bis 7000 Euro brutto zu entlasten und die Vermögensteuer zu reaktivieren. Der AfD wirft sie Klientelpolitik für Reiche vor, die Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Handwerker belaste. Eine Einbindung in den Einkommensteuertarif sei diskutabel, aber nicht zwischen Nebelkerzen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil die hohe Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent Wirtschaft und Konsum lähme und den Wohlstand gefährde. Er kritisiert, dass der ursprünglich befristete Zuschlag seit 35 Jahren bestehe und seit 2021 nur noch zehn Prozent der Steuerzahler treffe, die bereits die Hälfte der Einnahmen trügen. Besonders belastet seien Kapitalerträge, Altersvorsorge und 600000 Unternehmen, die den Soli ab dem ersten Euro Gewinn zahlten. Deshalb verlangt er, den Soli sofort zu beerdigen, um Unternehmen und Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen und Arbeitsplätze zu sichern.
Olav GuttingCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Sascha MüllerGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unzureichend, weil eine seriöse Gegenfinanzierung fehle und der Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Er betont, dass nur noch die zehn Prozent der Höchsteinkommen den Soli zahlen, und nennt es zynisch, dies als Bestrafung der Fleißigen darzustellen. Stattdessen will seine Fraktion den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren, kleine und mittlere Einkommen durch niedrigere Krankenkassenbeiträge sowie höhere Freibeträge entlasten und Spitzensteuersätze anheben, um die Maßnahmen gegenzufinanzieren. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und lehnt diesen als Gießkanne zugunsten der Bestverdienenden ab, weil nur noch die einkommensstärksten zehn Prozent ihn zahlen. Marvi verweist darauf, dass rund 90 Prozent der Steuerzahlenden den Soli nicht mehr zahlen, und begründet seine Rechtmäßigkeit mit Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts wegen fortbestehender Lasten der Wiedervereinigung. Kritisiert wird, dass die vollständige Abschaffung ein Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro reiße, ohne Gegenfinanzierung. Stattdessen fordert der Redner eine Einkommensteuerreform, damit gezielt Geringverdienende entlastet werden.- Doris AchelwilmLinkeDie Linke lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sei. Er treffe nur Spitzenverdiener, Kapitalerträge und Unternehmen, während 90 Prozent der Bevölkerung verschont blieben. Achelwilm betont, der Soli sichere seit 1991 Infrastruktur und bringe jährlich fast 13 Milliarden Euro, was kaum gegenfinanzierbar wäre. Stattdessen fordert sie, niedrige Einkommen bis 7000 Euro brutto zu entlasten und die Vermögensteuer zu reaktivieren. Der AfD wirft sie Klientelpolitik für Reiche vor, die Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Handwerker belaste. Eine Einbindung in den Einkommensteuertarif sei diskutabel, aber nicht zwischen Nebelkerzen.
- Florian DornCDUFlorian Dorn von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und Gesamtkonzept nur die unteren neunzig Prozent der Steuerzahler nicht entlastet, während Besserverdiener kaum profitieren. Der Redner betont die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie den steilen Belastungsanstieg, der die obere Mitte und Leistungsträger übermäßig belastet. Kritisiert wird, dass eine isolierte Soli-Streichung einem Durchschnittsverdiener keinen Cent bringt, einem Millionär aber nur 23 Euro. Deshalb fordert er eine grundlegende Einkommensteuerreform, die den Soli einbettet, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und Arbeit wieder lohnender zu machen.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
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- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.