Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Er bemängelt, dass die Vorschläge jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro verursachen würden, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Statt milliardenschwerer Versprechen fordert er verantwortungsvolle Politik, die Entlastung, Zukunftsinvestitionen und solide Staatsfinanzen zusammenführt. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen der Koalition wie die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Stabilisierung der Netzentgelte, die zielgenau wirkten und die Inflationsrate gesenkt hätten. Die AfD betreibe ideologische Nostalgiepolitik, die den Industriestandort schwäche, so der Redner.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk begründet drei Gesetzentwürfe zur dauerhaften Senkung der Strom- und Energiesteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung der CO2-Bepreisung. Er kritisiert die Bundesregierung scharf für Nullwachstum, Deindustrialisierung und hohe Energiepreise, die Wohlstand und Arbeitsplätze zerstören. Weil die bisherige Politik ideologisch fehlgesteuert sei, fordert der Redner die Rückkehr zu Kernkraft, günstigem Gas und Wettbewerbsfähigkeit. Damit Bürger und Betriebe entlastet werden, sollen die Maßnahmen durch Kürzungen beim Klimafonds, bei der Entwicklungshilfe und bei EU-Zahlungen gegenfinanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass Abwanderung von Produktion und Arbeitsplätzen die Emissionen nur ins Ausland verlagere.- Florian DornCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn befasst sich mit den AfD-Gesetzentwürfen zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung der CO2-Bepreisung. Diese würden jährlich rund 30 Milliarden Euro kosten und seien nicht gegenfinanziert, weshalb sie abgelehnt werden. Der Redner begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie den Tankrabatt und die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe. Er fordert finanzierbare, seriöse Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Energiepreise wettbewerbsfähig zu senken.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die drei AfD-Gesetzesentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie 50 Milliarden Euro Einnahmeverluste verursachen und die Abhängigkeit von fossilen Energien und Russland verstärken würden. Er fragt, wo die AfD dafür kürzen wolle, und wirft ihr vor, erneuerbare Energien zu bekämpfen. Zudem fordert er, die E-Auto-Prämie auf europäische Fahrzeuge zu beschränken, den Tankrabatt auslaufen zu lassen und stattdessen die Stromsteuer zu senken sowie Bahnfahren zu verbilligen. Angesichts niedriger Gasspeicherstände mahnt er eine staatliche Absicherung des Sommer-Winter-Spreads an, damit Deutschland nicht erneut durch den Winter zittern muss.
Michael ThewsSPDMichael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.
Anja KarliczekCDUDie Rednerin kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Energie- und Stromsteuersätze als zu einfach, weil die Koalition viele Herausforderungen wie Sozialversicherungen, Klimaanpassung und Infrastruktur gleichzeitig bewältigen muss. Sie verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, gesenkte Stromnetzentgelte und die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen. Zwar sei die im Koalitionsvertrag geplante allgemeine Stromsteuersenkung richtig, doch der finanzielle Druck auf die Haushalte sei enorm. Deshalb wirbt sie um Unterstützung für schwierige Entscheidungen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die CO2-neutrale Energieversorgung kosteneffizient gelingt.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm begründet drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass die Bürger unter einer dramatisch hohen Abgabenlast leiden und dauerhafte Entlastungen benötigen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt und keine Einsparungen vornimmt. Deshalb fordert der Beitrag, Subventionen für die Energiewende, Einwanderung in die Sozialsysteme und überhöhte Sozialleistungen zu kürzen, um Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. So sollen Leistungsträger und Pendler entlastet werden.- Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Er bemängelt, dass die Vorschläge jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro verursachen würden, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Statt milliardenschwerer Versprechen fordert er verantwortungsvolle Politik, die Entlastung, Zukunftsinvestitionen und solide Staatsfinanzen zusammenführt. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen der Koalition wie die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Stabilisierung der Netzentgelte, die zielgenau wirkten und die Inflationsrate gesenkt hätten. Die AfD betreibe ideologische Nostalgiepolitik, die den Industriestandort schwäche, so der Redner.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab. Sascha Müller betont, dass der Staat fossile Schocks nicht dauerhaft ausgleichen könne, und verweist auf die wachsende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektromobilität. Deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Menschen unabhängig von Autokratien werden und die Energiewende konkret vorankommt.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, zur Umsatzsteuerermäßigung für Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil damit Klimaschutz und Energiewende boykottiert und fossile Energien sowie Atomkraft subventioniert würden. Beutin vergleicht die Kosten: 2025 habe die Energiewende 36 Milliarden Euro gekostet, fossile Subventionen und Importe aber 107 bis 121 Milliarden Euro, weshalb die Fossilen teurer seien. Weil Wind- und Photovoltaik stark ausgebaut seien, blieben die Strompreise stabil. Deshalb fordert er eine Politik für Kommunen, Genossenschaften und die breite Bevölkerung statt für fossile Konzerne.
Klaus WienerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die drei Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Er bemängelt, dass diese Entlastungen von rund 50 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert seien und die AfD keine solide Finanzpolitik betreibe, sondern unseriöse Versprechen mache. Zudem wirft er der AfD vor, sich gegen erneuerbare Energien zu stellen und russisches Öl und Gas kaufen zu wollen, was er als unmoralisch bezeichnet. Deshalb lehnt seine Fraktion die Entwürfe entschieden ab.- Christian DouglasAfDDer Redner der AfD begründet die drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass Deutschland einzige große Volkswirtschaft ohne Wachstum sei, weil ideologische Politik und hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten. Er kritisiert die Energiewende als kostspieliges Projekt, das Deindustrialisierung bewirke und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert er die Entlastungen, damit der Standort wieder attraktiv werde. Der Beitrag argumentiert, nur so könne die Dauerrezession beendet werden.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
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