Außenpolitik

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert.

Der Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt.

Lars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke.

Der SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Markus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat.

Der Redner lobt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz für ihr Auftreten auf dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat, weil sie Deutschland wieder internationales Ansehen verschafft habe.

Omid Nouripour kritisiert in seiner Rede die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat, weil er die Bedrohung durch den Iran und das Leid der Menschen in der Region hervorheben will.

Die Rede befasst sich mit dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat, wobei Alice Weidel die Notwendigkeit betont, den israelisch-iranischen Konflikt zu deeskalieren und eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands zu suchen, weil nur so ein Flächenbrand verhindert werden kann.

Britta Haßelmann von den Grünen spricht zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat.

Matthias Miersch sichert im Namen der SPD-Fraktion dem Bundeskanzler Unterstützung für dessen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel zu.

Der Beitrag behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet den Linke-Antrag zu Gaza als ideologisches Dokument und fordert einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel, weil dort das Völkerrecht systematisch gebrochen werde und die Bundesregierung sich dadurch mitschuldig mache.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe.

Die Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert in ihrer Rede die humanitäre Lage im Gazastreifen als Schande für die Weltgemeinschaft und wirft Israel vor, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen, indem unabhängige Lieferungen blockiert und eine militärisch kontrollierte Verteilungsstruktur geschaffen werde.

In der Debatte über einen Linken-Antrag zu Gaza betont der SPD-Abgeordnete Stegner das israelische Selbstverteidigungsrecht nach dem Terroranschlag vom 7.

Tobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7.

Der AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7.

Norbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer nationalen Sicherheitsstrategie.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ab, weil dieser keine echte Koordination unter Wahrung der Ressortzuständigkeiten anstrebe, sondern einen militärisch geprägten Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt wolle.

Deborah Düring kritisiert den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, weil die Nationale Sicherheitsstrategie bereits existiert und einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff verfolgt, der Klimaschutz, Pandemie- und Cybersicherheit einschließt.

Der Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen.

Gerold Otten fordert für die AfD die unverzügliche Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Leitung des Bundeskanzlers, weil die bisherigen Koalitionspläne unklar blieben und frühere Anläufe an Kompetenzgerangel scheiterten.

Der Beitrag betont die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und verweist auf die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sowie bei der Wiedervereinigung.

Die Aktuelle Stunde befasst sich mit den transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Kanzlers.

In ihrer ersten Rede betont Ellen Demuth die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA, die sie als Wertegemeinschaft über einzelne Präsidenten stellt, weil beide Länder seit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind.

Deborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers, dass die Bundesregierung angesichts demokratischer Rückschritte in den USA die Augen verschließt.

Angesichts der neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie der Washington-Reise des Kanzlers betont der SPD-Abgeordnete die gemeinsamen transatlantischen Interessen bei Sicherheit, Handel und China.

In der Befragung der Bundesregierung räumt Johann David Wadephul eine Wissenslücke ein und versteht die Frage nach einem Finanzierungsproblem bei der Ukraine-Unterstützung nicht.

Der Redebeitrag von Johann David Wadephul in der Befragung der Bundesregierung wendet sich gegen Falschbehauptungen aus dem politischen Spektrum und fordert eine Rückkehr zur Wahrheit, da eine behauptete Zusage nicht existiert habe.

Der Beitrag des Abgeordneten Johann David Wadephul befasst sich mit der Nutzung von Windfall Profits aus russischen Vermögenswerten zugunsten der Ukraine.

Der Redner befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und räumt ein, den genauen Inhalt der Frage nicht vollständig zu verstehen, was er auf fehlendes Fachwissen zurückführt.

Der Beitrag des Abgeordneten Wadephul betont in der Befragung der Bundesregierung die zentrale Bedeutung des Zusammenhalts des transatlantischen Bündnisses angesichts des Krieges in Europa.

Der Redner verteidigt die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Ukraine als beispiellos und betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung weitreichender Waffen beteiligt, die in der Ukraine produziert werden.

Der Redner widerspricht der Annahme, die Zusammenarbeit im Weimar-Plus-Format sei gefährdet, weil dafür keine Anzeichen vorliegen.

Der Redner beginnt mit dem Hinweis, dass er nach der Befragung den polnischen Außenminister Radek Sikorski im Auswärtigen Amt empfangen wird, um die angesprochenen Fragen zu erörtern.

Der Abgeordnete Johann David Wadephul betont, dass Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle im Gazastreifen und in den Palästinensergebieten übernehmen kann.

Der Redner legt sein Verständnis vom Amt des Außenministers dar und betont, dass er sich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische, weil dies auch umgekehrt verlangt werde und er diesbezüglich klare Grenzen ziehe.

Der Redner der CDU/CSU betont, dass das UN-Hilfswerk UNRWA notwendigerweise auch im Libanon und in Jordanien tätig ist, weshalb diese Arbeit weiter unterstützt wird.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion betont, dass die internationale Konferenz nicht auf eine Anerkennung des Staates Palästina abzielt, weil eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses stehen soll, an dessen Aufbau sich Deutschland aktiv beteiligt.

Der Redner betont die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion für den Internationalen Strafgerichtshof und plädiert für rechtsstaatliche Verfahren.

Kritisiert wird, dass in der Debatte eine klare Verurteilung des Hamas-Terrors unterblieben sei, weshalb der Redner mindestens einen entsprechenden Satz einfordert.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Wadephul die Notwendigkeit, Mittel für das Auswärtige Amt aufzubringen.

Der Redner macht deutlich, dass er das vorgebrachte Anliegen inhaltlich teilt, es jedoch nicht allein entscheiden kann, weil er in ein Kabinettskollegium eingebunden ist und die Entscheidung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen getroffen werden muss.

Der Redner betont die strategische Bedeutung der im Koalitionsvertrag genannten Staaten als Partner in der Region und im G20-Rahmen.

Der Beitrag des Abgeordneten Wadephul befasst sich mit dem deutschen Engagement auf dem amerikanischen Subkontinent, das er als notwendig und richtig bezeichnet.

Der Redner verteidigt die kritische Debatte mit Ungarn, die Staatsminister Krichbaum geführt hat, weil solche Gespräche notwendig seien, allerdings stets mit dem Angebot zur Kooperation.

Der Redner betont die historische Rolle Ungarns bei der Wiedervereinigung Deutschlands, weil das legendäre Frühstück den Fall des Eisernen Vorhangs ermöglichte, weshalb Deutschland dauerhaft dankbar bleibt.

Der Unionsabgeordnete befasst sich mit der deutschen Unterstützung für Israel angesichts des anhaltenden Hamas-Terrors und der Geiselnahmen.

Der Redner begrüßt, dass Europa unter Führung von Bundeskanzler Merz wieder sichtbar auf der internationalen Bühne agiert, weil dieser die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw zusammengebracht hat.

In der Regierungsbefragung begründet der Redner, die Außenpolitik stärker auf Sicherheit, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas auszurichten, und verbindet damit das Vorhaben, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu gestalten, weil Europa und die Welt darauf warten.

Mirze Edis von der Linken erinnert den Minister daran, dass beide die Wiedervereinigung miterlebt haben und damals in den Nachrichten von der Zusage der Helmut-Kohl-Regierung an Russland berichtet wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps greift die Frage auf, wie die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische Unterstützung der Ukraine genutzt werden.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps die möglichen Schwierigkeiten bei der Ausweitung des Weimarer Dreiecks und des Formats Weimar Plus auf Partner wie die Ukraine.

Johannes Schraps dankt dem Außenminister für dessen klare Haltung zur deutschen Unterstützung der Ukraine und betont, dass dafür europäische Geschlossenheit nötig ist.

In der Befragung der Bundesregierung knüpft Janosch Dahmen an die vom Bundesaußenminister erwähnte faire Lastenverteilung an, wonach Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine sorgen müssten.

Awet Tesfaiesus richtet eine Nachfrage an den Außenminister zur erwarteten Klagewelle gegen den eingeschlagenen Rechtsweg.

Anlässlich 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat kritisiert der Redner, dass Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte in Europa auseinanderklaffen.

Anlässlich 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat betont der Redner, dass die Achtung der Menschenrechte Grundlage jeder Kooperation sein muss, weil Churchill dies bereits 1946 so formulierte.

Die Rednerin kritisiert die Fortsetzung der militärischen Beteiligung an der EU-Operation in Bosnien-Herzegowina, da sie diesen Staat als von außen abhängiges Konstrukt ohne echte Souveränität beschreibt.

Rainer Rothfuß von der AfD begrüßt die im Koalitionsvertrag betonte Bedeutung des Schutzes verfolgter Christen und sichert der Regierung bei diesem menschenrechtspolitischen Anliegen Kooperation zu, will sie aber an ihren Taten messen.

Der Redner begrüßt die Regierungserklärung, weil sie Deutschlands Rückkehr auf die internationale Bühne signalisiere und bei Partnern wie Gegnern hohe Erwartungen wecke.

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als inszeniert und inhaltlich unzureichend, weil Außenpolitik fälschlich auf Sicherheitsaspekte verkürzt werde.

Die Rede ehrt die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer und nutzt deren Appell, um die weltweite Missachtung der Menschenrechte anzuklagen, etwa in der Türkei, Afghanistan, Israel, Syrien und Gaza.

Norbert Röttgen betont in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass die Bundesregierung vor beispiellosen Herausforderungen steht, wobei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die zentrale Aufgabe ist.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine aktivere deutsche Sicherheitspolitik im Ostseeraum, weil russische Schattenflotten, Angriffe auf kritische Infrastruktur und Spionage engeren Austausch und koordiniertes Handeln verlangen.