Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Zusammenfassung

Die Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert in ihrer Rede die humanitäre Lage im Gazastreifen als Schande für die Weltgemeinschaft und wirft Israel vor, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen, indem unabhängige Lieferungen blockiert und eine militärisch kontrollierte Verteilungsstruktur geschaffen werde. Sie beruft sich auf Artikel 23 der Genfer Konvention, der ungehinderten Zugang zu Hilfe vorschreibt, und beklagt getötete Gesundheitskräfte sowie Opfer an Verteilstellen. Daraus leitet sie die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln, freiem Zugang für Hilfsorganisationen, einem Stopp aller Waffenexporte und der Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel ab. Zudem verlangt sie ein Ende der Kriminalisierung entsprechender Proteste.

• Humanitäre Hilfe
• Waffenstillstand
• Waffenexporte
• Genfer Konvention
• Assoziierungsabkommen

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