Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Zusammenfassung

In der Beratung eines Linken-Antrags zu Gaza begründet Jürgen Hardt (CDU/CSU), dass sich die humanitäre Lage erst bessert, wenn die Hamas ihren Terrorkampf aufgibt und Geiseln übergibt. Deshalb mahnt er Israel zu deutlich mehr Hilfslieferungen über die UN und fordert eine verschärfte Iranpolitik, damit Teheran keine Atombombe erhält. Zudem verlangt der Redner eine israelische Vision für die Zukunft des Gazastreifens unter palästinensischer Verwaltung und internationaler Sicherheitsunterstützung, wobei Deutschland und die EU beim Wiederaufbau helfen sollen.

• Humanitäre Hilfe
• Waffenruhe und Geiseln
• Iranpolitik
• Zukunft des Gazastreifens
• Wiederaufbau

Weitere Themen: entwicklung · verteidigung

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